| 15.33 Uhr

Parteitag in München
Die CSU folgt Markus Söder

Parteitag: Die CSU folgt Markus Söder beim Thema Flüchtlinge
Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in München. FOTO: dpa, shp kno
München. Vor wenigen Tagen wurde Bayerns Finanzminister Markus Söder für seine Forderungen nach Grenzkontrollen und dem Ende "illegaler Zuwanderung" nur einen Tag nach dem Terror in Paris scharf kritisiert. Am Freitag folgte der CSU-Parteitag fast wörtlich den Aussagen des umstrittenen Ministers. Von Michael Bröcker

Von "Grenzüberschreitungen" hatte CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich noch gesprochen. "Persönliche Motive" warf er seinem Finanzminister vor. Als Seehofer dann noch vor wenigen Tagen seine Richtlinienkompetenz bei der Flüchtlingspolitik eigens betonte, war klar: Die Eskalationsstufe im Streit zwischen ihm und Markus Söder hatte - mal wieder - den Höchstwert erreicht. Anlass war eine Kurznachricht, die Söder nach der Pariser Bluttat via Internet verbreitet hatte und in der er die Anschläge mit der Forderung nach Grenzkontrollen und einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen verband. Parteiübergreifende Empörung war die Folge.

Indes: An diesem Freitagnachmittag stimmte nun die Mehrheit der rund 1000 Delegierten des CSU-Parteitags einem Leitantrag zu, der Söders Forderungen nahezu wörtlich wiedergibt. Darin wird eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert, eine Ausweitung der Grenzkontrollen, eine Registrierung der Asylbewerber und die Aussetzung des Familiennachzugs.

Kurz zuvor hatte Söder nochmal das Wort ergriffen: "Der ungebremste Zuzug der Flüchtlinge überfordert uns", rief er den Delegierten zu. Er malte gar das Szenario von Steuererhöhungen an die Wand und Kürzungen von Gesundheitsleistungen durch die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine unbelegte Behauptung, nahe dran an Panikmache. Doch im Saal erntet Söder dafür großen Applaus. Der in der ersten Reihe sitzende CSU-Chef Horst Seehofer, dürfte gespürt haben, dass die Stimmung in Bayern angesichts der Tausenden neuen Flüchtlingen pro Tag allmählich kippt.

Zum Schluss seines nur fünfminütigen Statements machte Söder nochmal deutlich, dass er sich in der Flüchtlingspolitik keine Zurückhaltung auferlegen lassen will. "Wer zu uns kommt, hat sich uns anzupassen und nicht umgekehrt", rief Söder zum Schluss allen Zuwanderern entgegen. Ein oberbayerischer Delegierter, schon aus regionalen Gründen kein Anhänger des Mittelfranken Söder, raunte nach der Söder-Rede und der klaren Entscheidung für die Annahme des Leitantrags: "Markus ist der Held der Basis. Ob wir das mögen oder nicht."

Um 17 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag erwartet. Parteichef Horst Seehofer hatte ihr versprochen, sich als "guter Gastgeber" zu präsentieren. Dennoch erwarten die meisten Delegierten deutliche Signale der Kanzlerin für eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.