Parteitag in Berlin Grüne: "Ehe für alle" ist Bedingung für Regierungsbeteiligung
Berlin · Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin wollen die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. Am Samstag haben sie bereits die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht.
Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth (l-r), die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsführer im Bundestag, Anton Hofreiter, die Bundesvorsitzende der Partei, Simone Peter und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Foto: dpa, rje jhe"Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nun im Wahlprogramm. Damit bauen die Grünen eine Hürde für eine Koalition mit der Union auf, die sich bislang gegen die Ehe für alle sperrt. Grüne und Linke befürworten die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben hingegen. Bislang können schwule und lesbische Paare nur eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.
Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist die Öffnung der Ehe eine der zentralen Forderungen ihrer Partei. "Manche meinen ja, das sei doch nur Lobbyismus für eine kleine Gruppe, sagte Göring-Eckardt bei der Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag in Berlin. Für sie sei es aber eine "klassische Bürgerrechtsfrage". Die Politikerin ergänzte: "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem nach der Art der Liebe unterschieden wird, welche Rechte man hat."
Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Zudem fordern sie ein Einwanderungsgesetz und wollen ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen.
