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Parteitag in München
Die CSU positioniert sich im Grundsatzprogramm Mitte-Rechts

Parteitag in München: Die CSU positioniert sich Mitte-Rechts
Horst Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag. FOTO: rtr, MR/ys
München. Wo steht die CSU im Parteienspektrum? In der Mitte, sagt der Vorsitzende Seehofer. Aber ausdrücklich einbinden will er Wähler rechts davon. Diesen Anspruch erneuert die CSU nun auch schwarz auf weiß.

Die CSU zieht mit einem neuen Grundsatzprogramm ins Wahljahr 2017 und schärft damit ihr konservatives Profil in der Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde das Programm am Samstag nach Angaben der Tagungsleitung einstimmig angenommen.

In dem Papier mit dem Titel "Die Ordnung" erteilt die CSU einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land". Die CSU untermauert ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung und will darauf auch gegen Skepsis der CDU beharren.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte." Die CSU sei eine "echte Volkspartei", keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. "Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat." Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Markus Blume als "Sternstunde unserer Partei". Das alte Programm stammt von 2007.

"Konservative Zukunftspartei" mit "christlich-jüdischen Wurzeln"

In dem neuen Grundsatzpapier definieren sich die Christsozialen auf 42 Seiten als "konservative Zukunftspartei" mit "christlich-jüdischen Wurzeln". Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen.

Ihre umstrittene Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber auch zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. "Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine feste Obergrenze strikt ab. Weber sagte, es sei "kein Beinbruch", dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte zugleich: "Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt."

Anti-Merkel-Antrag scheitert

Ein gegen Merkel gerichteter Antrag ist beim Parteitag aber klar durchgefallen. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Sie sei mit ihrer Politik der offenen Grenzen ihrem Amtseid nicht gerecht geworden.

Unterstützung bekam der Antrag nur von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antritt.

Wie der Parteitag der CSU am Freitag verlief, lesen Sie hier.

(das/dpa)
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