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Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat mit ihrem Wahlprogramm für 2010 helle Empörung ausgelöst. Wir dokumentieren einige Auszüge.
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Radikaler Wechsel
"Die Linke NRW fordert als einzige Partei in NRW einen radikalen Politikwechsel. (...) Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus."
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Verstaatlichung
"Damit nicht wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt die Linke NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien."
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Eon und RWE
Die Linke setzt sich ein für "eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen und eine Überführung der
Energiekonzerne – in NRW RWE und E.ON – in öffentliche Hand und in demokratische Kontrolle."
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Arbeitsmarktpolitik
"Die Linke fordert: Ein Verbot von Leiharbeit; (...) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund abzuschaffen."
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Schulpolitik
Die Linke fordert: "Der Schulinvestitionsstau muss endlich behoben und durch die Einstellung neuer Lehrkräfte die maximale Klassenstärke auf 20 Schüler und Schülerinnen begrenzt werden; Wir wehren uns auch gegen den Konkurrenzdruck in der Schule und wollen deshalb das Notensystem als Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel abschaffen."
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Bildungspolitik
Die Linke fordert
"ein gebührenfreies Studium – sofortige Abschaffung aller Studiengebühren; sofortige Rückzahlung von Studienbeiträgen;
"Das BAföG ausbauen: bedarfsdeckend, repressionsfrei und elternunabhängig;"
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Asyl für alle
Die Linke setzt sich ein "für ein wirkliches Recht auf Asyl: die Abschiebepraxis muss gestoppt werden, 1752 Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden; alle Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sind zu
Gunsten der dezentralen Unterbringung aufzulösen."
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Rechtspolitik
"In einer sozialen und solidarischen Gesellschaft sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich
2003 sein. (,...) Richtig ist, dass die Justiz bei Straftaten aktiv werden muss."
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Verfassungsschutz
Die Linke fordert: "Verfassungsschutz abschaffen – Demokratie fördern. (...)
br>Aktionen gegen Nazis, gegen Aufmärsche von NPD und Kameradschaften und die erfolgreichen Proteste gegen die geplanten „Anti-Islamisierungskongresse“ in Köln haben gezeigt: die Verfassung schützen die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst."
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Drogenpolitik
Die Linke fordert "ein „Recht auf Rausch“ als Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht,
selbstbestimmt zu leben."
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Widerstand
"Die Linke NRW kämpft gegen den „Rassismus von oben“. Gewalt geht vor allem von den
Institutionen aus, gegen Asylbewerber, gegen Menschen ohne Lohnarbeit oder unter
unzumutbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen, gegen Menschen in den postkolonialen Ländern,
die sich gegen den ökonomischen Imperialismus wehren."
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Bundeswehr
"Die Linke NRW lehnt außerdem die Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Berufskollegien und Arbeitsämtern entschieden ab. (...) Die Bundeswehr nutzt an dieser Stelle die Perspektivlosigkeit, die Zukunftsangst und die Armut vieler junger Menschen für ihre Rekrutierungspolitik aus."
