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Nach Fall Mannichl: Passau will NPD-Demo verbieten
Berlin/Passau (RPO). Die Stadt Passau will eine für Samstag angemeldete NPD-Demonstration verbieten. Derzeit sehe man Gründe für ein Verbot, sagte Stadtsprecher Herbert Zillinger am Montag. Der Veranstalter habe aber noch bis Dienstagnachmittag Zeit, sich dazu zu äußern. Vorher werde es keine Entscheidung geben. Sollte es zu einem Verbot kommen, nehme er an, dass der Veranstalter ein Gericht anrufen werde, sagte Zillinger.
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Eine NPD-Demonstration in Passau sei "der ekeligste Jahresbeginn, den ich mir vorstellen kann," sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei-gewerkschaft Rainer Wendt. Deshalb unterstütze die DPolG alle Bemühungen der Stadt Passau, diese "gezielte Provokation des Staates" zu unterbinden. Die Entscheidung werde letztendlich aber vor Gericht fallen.
Ein Aufmarsch der rechten Szene in Passau würde Wendt zufolge die Situation weiter anheizen, möglicherweise die Ermittlungsarbeit nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erschweren und weitere Gewalt schüren. Ferner befürchte die DPolG, dass durch eine NPD-Demo auch die linksradikale autonome Szene mobilisiert werde, die noch nie vor Gewalt gegen die Polizei zurückgeschreckt habe.
Der bayerische DPolG-Landeschef Hermann Benker mahnte: "Nach dem feigen Anschlag von Fürstenzell wäre eine NPD-Demo in Passau ein verheerendes Signal, weil dadurch die Verunglimpfungskampagne der Neonazis gegen unseren Kollegen Alois Mannichl eine fragwürdige Legitimation erhalten würde."
Mannichl war am 13. Dezember an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit den Worten "Viele Grüße vom nationalen Widerstand" niedergestochen und schwer verletzt worden. Bei der Demonstration am Samstag in Passau unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen.
Quelle: DDP
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