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Experten beantworten Leserfragen
"Patientenverfügung macht für jeden Sinn"

Experten beantworten Leserfragen: "Patientenverfügung macht für jeden Sinn"
Die Evangelische Kirche plädiert dafür, vorerst auf gesetzliche Vorgaben zu verzichten bei der Patientenverfügung zu verzichten. FOTO: AP, AP
Düsseldorf (RP). Was muss bei einer Patientenverfügung beachtet werden? Auf diese und weitere spannende Fragen gaben am Donnerstag Robert Schäfer (Ärztekammer Nordrhein), Claus-Henrik Horn (Rechtsanwalt), Dirk Esser (Notar), Jutta Sahr-Jädke (DRK) und Gunnar Born (AWO) bei unserer Telefonaktion Antworten. Hier ein Überblick. 

Für wen macht eine Patientenverfügung Sinn?

Es gibt keine spezielle Zielgruppe. Vielmehr gilt der Grundsatz: Jeder, unabhängig von Alter, Vermögen oder Gesundheitszustand, sollte eine Patientenverfügung haben.
 
Welche Anforderungen gibt es für die Patientenverfügung?

Eine Verfügung sollte in jedem Fall schriftlich erfolgen. Inhaltlich kommt es auf die Bedürfnisse des Einzelnen an. Es gibt eine Vielzahl von hilfreichen Anleitungen.

Wie gehe ich beim Erstellen einer Verfügung taktisch am besten vor?

Sie sollten sich zunächst eine Musterverfügung besorgen und diese aufmerksam durchlesen. Dann eignet sich ein Gespräch mit dem Hausarzt. Erst dann sollte Sie eine Verfügung erstellen. Der Arzt sollte das Beratungsgespräch übrigens auf der Patientenverfügung bestätigen. Am besten sind allerdings maßgeschneiderte Dokumente nach anwaltlicher oder notarieller Beratung.

Wo kann ich eine Muster-Verfügung finden?

Eine gute Vorlage gibt es auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums, das die Patientenführung federführend behandelt hat: www.bundesjustizministerium.de. Darüber hinaus gibt es kostenlose Informationen bei Organisationen wie der Ärztekammer oder dem Deutschen Roten Kreuz.

Ich war kürzlich beim Arzt, und der hatte schon Vordrucke zur Patientenverfügung da. Ist das üblich?

Ja, so etwas bieten mittlerweile viele Hausärzte an. Für genauere Informationen bieten Organisationen wie etwa das Deutsche Rote Kreuz kostenloses Informationsmaterial an.

Was sind die Vorteile einer notariellen Verfügung?

Zum einen wird dadurch automatisch die Geschäftsfähigkeit attestiert. Zudem bekommt man dadurch eine rechtliche Beratung und Hilfe bei der korrekten Abfassung. Zudem erfolgt die Registratur durch den Notar.
 
Wo soll ich meine Patientenverfügung am besten hinterlegen, damit sie auch im Notfall gefunden wird?

Damit die Unterlagen gefunden werden, können einerseits Angehörige über ihren Aufbewahrungsort informiert werden. Einen Vorteil bietet in dieser Hinsicht aber auch eine beim Notar hinterlegte Verfügung. Zudem gibt es bei der Bundesnotarkammer ein Zentralregister.
 
Bei einem Verwandten liegt eine Patientenverfügung vor, allerdings halten sich die behandelnden Ärzte nicht daran. Was kann ich tun?

Sie sollten sich an die Ärztekammer wenden. Diese wird die Ärzte zu einer Stellungnahme auffordern und die Frage rechtlich klären.
 
Ich habe eine Verfügung vor drei Jahren erstellt. Ist diese immer noch gültig?

Grundsätzlich ist Ihre Patientenverfügung gültig, so lange Sie sie nicht widerrufen. Jedoch sollten Sie prüfen, ob die Verfügung auch den formalen Vorgaben entspricht und detailliert regelt, was der Arzt in welcher Situation und bei welcher Diagnose tun soll. Das verlangt das neue Gesetz.

Was hat sich durch das neue Gesetz geändert?

Die neue Gesetzeslage schafft mehr Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten. Davor war ungewiss, ob eine Patientenverfügung für den Arzt bindend war, zum Beispiel wenn die Krankheit keinen tödlichen Verlauf genommen hat.
 
Wenn ich heute eine Patientenverfügung erstelle und in einigen Jahren an Alzheimer erkranke, ist sie dann trotzdem wirksam?

Ja, die Verfügung ist auch bei einer späteren Erkrankung ein mer Beschluss.

Würde meine Bank eine privat erstellte Vollmacht anerkennen?

Die Banken sind in einigen Fällen wegen des Umfangs der Vollmacht zurückhaltend. Das liegt daran, dass weder Geschäftsfähigkeit noch Identität des Vollmachtgebers nachprüfbar festgestellt wurde. Deshalb ist eine notarielle Beurkundung ratsam.

Ich habe bereits eine Patientenverfügung, würde sie aber gerne ändern. Kann ich meine Änderungswünsche einfach darunter schreiben?

Prinzipiell ist eine Ergänzung Möglichmöglich. Allerdings rate ich dazu, in diesem Fall eine neue Verfügung anzufertigen.

Sind Ehegatten automatisch wechselseitig generalbevollmächtigt?

Nein, entgegen der weit verbreiteten Annahme ist dem nicht so.

Wie unterscheiden sich Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung von einem gewöhnlichen Testament?

Das Testament gilt für den Todesfall. Vollmacht und Verfügung treten dagegen schon zu Lebzeiten in Kraft, wenn jemand nicht mehr handlungsfähig ist, sich also nicht mehr zu seinen Wünschen äußern kann.

Muss ich eine Patientenverfügung notariell beurkunden lassen?

Nein, es reicht völlig aus, dies handschriftlich zu machen oder aber ­ zur besseren Lesbarkeit ­ per Computer. Anschließend muss der Verfasser sie unterschreiben. Eine Bestätigung von Dritten ist nicht erforderlich.

Mein Mann ist an Darmkrebs erkrankt. Jetzt weiß ich nicht, wie ich mich verhalten soll. Sollte ich meine Kinder einbeziehen

Sie sollten Ihre Kinder grundsätzlich einbeziehen. Doch wenn ihr Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt, sollte er nur eine Person als Bevollmächtigten nennen.

Wer könnte in der Patientenverfügung als Ansprechpartner genannt werden, wenn es keine Angehörigen mehr gibt?

Denkbar wäre der Hausarzt, weil der in der Regel die besten Informationen über die Krankheitsgeschichte des Patienten hat.
 
Halten Sie eine Kombination aus Vollmacht und Patientenverfügung für sinnvoll

Ja, aufgrund der neuen Gesetzeslage ist diese Kombination nahezu zwingend erforderlich.

Gibt es Schwierigkeiten, wenn ich eine Vorsorgevollmacht sowohl meiner Tochter als auch meinem Enkel erteile?

Sie sollten einen Bevollmächtigen nennen, der entscheidet und für Ärzte der Ansprechpartner ist. Sonst gibt es ein Problem, falls sich Tochter und Enkel nicht einig sind, was mit Ihnen geschehen soll. Nur für den Fall, dass der Bevollmächtigte nicht kann, sollten Sie eine Ersatzperson benennen

Ich habe mittlerweile Schwierigkeiten, einen Text selbst zu verfassen. Kann das jemand anderes für mich übernehmen

Ja, aber die Unterschrift müssen Sie selbst daruntersetzen und unter Umständen noch beglaubigen lassen.

Ist durch die neue gesetzliche Regelung aktive Sterbehilfe erlaubt?

Nein, die Sterbehilfe ist in Deutschland nach wie vor strafbar.

Kann ich schon in jungen Jahren eine Patientenverfügung erstellen

Ja, natürlich. Auch junge Menschen sollten ein solches Dokument erstellen. Beispielsweise, um im Falle eines Verkehrsunfalls gewappnet zu sein.

Kann ich auch Wünsche zur psychiatrischen Behandlung in die Verfügung aufnehmen?

Ja, das ist möglich. Sie sollten dies aber unbedingt mit ihrem Facharzt besprechen.

Maximilian Plück fasste die Fragen unserer Leser zusammen.

(pst/felt)
 
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