Untersuchungen abgeschlossen: Pattsituation im Fall Kurnaz

Berlin (RPO). Die Untersuchungen im Fall Murat Kurnaz ist abgeschlossen, ein eindeutiges Ergebnis lässt aber weiterhin auf sich warten. Der Vizechef des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), erklärte, die Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings seien weder bewiesen noch entkräftet.

Kurnaz hatte zwei Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, ihn Anfang 2002 während seiner Gefangenschaft in einem US-Lager in Afghanistan misshandelt zu haben. Im BND-Untersuchungsausschuss erhoben FDP, Linke und Grüne den Vorwurf, der deutsche Auslandsgeheimdienst habe während des Irak-Krieges sehr wohl militärisch bedeutsame Erkenntnisse aus Bagdad an die USA übermittelt.

Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss hatten sich knapp zwei Jahre mit den Vorwürfen von Kurnaz gegen die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK befasst. Zur Aufklärung der Vorwürfe wurden 49 Zeugen gehört, darunter auch zwei Mithäftlinge von Kurnaz.

Der Ausschuss wird dem Plenum des Bundestages in den kommenden Wochen einen Abschlussbericht vorlegen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Soldaten, die die Vorwürfen bestritten hatten, waren bereits zuvor eingestellt worden.

Linksfraktion pro Kurnaz

In einem abweichenden Votum erklärte die Linksfraktion, sie betrachte die Vorwürfe von Kurnaz als bestätigt. Dessen Glaubwürdigkeit auf der einen sowie "die verblüffend großen Gedächtnislücken und die unschwer zu erkennenden Schutzbehauptungen der im Ausschuss vernommenen KSK-Soldaten auf der anderen Seite" legten eine solche Beurteilung nahe, erklärte der Abgeordnete Paul Schäfer.