Datenschutz Pau: Datenspeicherung im Bundestag einschränken
Berlin · Wie lange sollen Verbindungsdaten aufgehoben werden? Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen dringen darauf, die Speicherung von IT-Daten im Bundestag drastisch einzuschränken.
"Wenn Verbindungsdaten aus technischen Gründen weiterhin gespeichert werden sollen, dann auf keinen Fall drei Monate lang, sondern bestenfalls tageweise", sagte die Vorsitzende der IT-Kommission des Parlaments, die Linken-Politikerin Petra Pau, am Mittwoch zu "Spiegel Online".
Bislang sind solche Daten offensichtlich teilweise jahrelang aufbewahrt worden. "Die Protokollierung von Internetkontakten und des Surfverhaltens ist hochproblematisch. Das muss auf den Prüfstand", sagte dem Internet-Portal auch die Grünen-Politikerin Steffi Lemke. Zurückhaltender äußerte sich der CSU-Netzexperte Thomas Jarzombek. "Für die Abgeordneten soll genau das Gleiche gelten wir für jeden anderen Bürger auch - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger", sagte er ebenfalls "Spiegel Online".
Die bisherige Speicherpraxis war durch Vorwürfe des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bekannt geworden. Demnach hat die Bundestagsverwaltung Edathys bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz einschließlich von Inhalten erst kürzlich an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben, außerdem Daten zu Suchanfragen bei Google und andere spezielle Seitenaufrufe, die ebenfalls mehr als drei Monate alt waren. Gegen Edathy wird wegen des möglichen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang April die bis dahin auf EU-Ebene geltende Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung von IT-Verbindungsdaten für unverhältnismäßig erklärt. In Deutschland gibt es dazu nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit keine gesetzliche Regelung.
