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Interview mit dem neuen Vorsitzenden Paul Ziemiak
Junge Union will die Rente mit 63 abschaffen

Das ist Paul Ziemiak
Das ist Paul Ziemiak FOTO: dpa, shp
Berlin. Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, strebt eine einschneidende Korrektur der schwarz-roten Rentenbeschlüsse an. "Ich will die Rente mit 63 wieder abschaffen", sagte Ziemiak unserer Redaktion. Den 117.000 Mitglieder starken Jugendverband von CDU und CSU will er breiter aufstellen, mit der AfD die direkte Auseinandersetzung suchen. Von Gregor Mayntz

Was unterscheidet die neue Ziemiak-Junge-Union von der alten Mißfelder-JU?

Ziemiak Die Junge Union lässt sich nicht auf das Amt des Bundesvorsitzenden reduzieren. Wir haben einen neuen Bundesvorstand, der nicht nur die Regionen, sondern die ganze inhaltliche Breite vertritt. Ich will die Junge Union breiter aufstellen. Wir wollen nicht nur Studenten und Akademiker ansprechen, sondern auch die politische Heimat von Azubis sein. Darüber hinaus wollen wir als Jugend eigene Antworten auf wichtige Fragen wie Demografischer Wandel, Energiewende oder Digitalisierung geben. Das ist eine riesige Herausforderung. Der stellen wir uns.

Sie wollen einen Verband, der zugleich konservativ, liberal und christlich-sozial ist – wie kriegen Sie damit ein scharfes Profil hin?

Ziemiak Genau das ist doch unser Profil, das uns von unseren Konkurrenten unterscheidet: Als Jugendorganisation einer echten Volkspartei lassen wir uns eben nicht in eine Schublade stecken. Wir haben die jungen Arbeitnehmer, wir haben die jungen Mittelständler, wir haben die Christdemokraten für das Leben, die sich für einen restriktiven Schutz des Lebens einsetzen. Ich persönlich unterstütze das, aber es gibt auch Leute in der JU, die das anders sehen. Also ist es wichtig herauszustellen, was uns in unserer Politik antreibt, und das ist im weitesten Sinne das "C" in unseren Mutterparteien CDU und CSU.

Welche Position von CDU und CSU wollen Sie als neuer Junge-Union-Chef als erstes verändern?

Ziemiak Mit Blick auf die Politik der Großen Koalition geht es als erstes darum, eine größere Sensibilisierung dafür zu schaffen, was mit der Demografie auf unsere Generation zukommt. Wir wollen nicht weniger leisten, aber wir sehen, dass wir gegen eine Mauer fahren, wenn immer weniger Beitragszahler in die Sozialsysteme einzahlen - für immer mehr Leistungen.

Was heißt das konkret etwa für die Rente mit 63?

Ziemiak Ich will die Rente mit 63 wieder abschaffen. Natürlich neide ich niemandem seine Rente, der dafür 45 Jahre auf dem Bau geschuftet hat. Die SPD hat das geschickt mit einer Gerechtigkeitsdebatte verknüpft. Man kann ja Wahlversprechen und Wahlgeschenke machen, aber dann muss man auch sagen, ob man dafür an anderer Stelle kürzen oder die Steuern erhöhen will. Aber so, wie es die große Koalition beschlossen hat, funktioniert es nicht. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Rente mit 63 durch Beiträge der Jüngeren finanziert wird. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle nachbessern, wenn es jetzt um eine Flexibilisierung des Rentensystems geht.

Wie ist Ihre Empfehlung zum Umgang mit der AfD?

Ziemiak Wir brauchen hier eine klare Sprache und eine klare programmatische Kante. Die AfD greift Themen auf, die vielen Wählern unter den Nägeln brennen. Die AfD erweckt den Eindruck, die Probleme zu lösen, indem sie Ängste schürt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen in der direkten Auseinandersetzung die Menschen darauf hinweisen, wie wir ihre Sorgen ernst nehmen, indem wir in ihrem Interesse konkret handeln, Probleme lösen - durch gute Politik.

Sie würden sich auch mit AfD-Chef Lucke in eine TV-Talkshow setzen?

Ziemiak Natürlich, denn ich habe die besseren Argumente.

Sind Koalitionen mit der AfD für alle Zeiten ausgeschlossen?

Ziemiak Das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, die AfD aus dem Bundestag rauszuhalten, sie inhaltlich zu stellen, dann stellt sich die Frage nach Koalitionen auch nicht.

Steht die Junge Union hinter der Maut?

Ziemiak Die Junge Union steht hinter der Maut, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich glaube, sie wird kommen. Aber deutsche Autofahrer dürfen um keinen Cent mehr belastet werden und sie muss signifikante Mehreinnahmen für die Infrastruktur generieren. Sollte das anders sein, wird es auch schwer für die Maut.

Wie ist Ihr Verhältnis zur Kanzlerin?

Ziemiak Persönlich kennen wir uns noch nicht. Ich kenne sie, und sie weiß nun, wer ich bin. Aber ich musste im Wahlkampf um den JU-Vorsitz immer schmunzeln, wenn behauptet wurde, ich sei der Kandidat der Kanzlerin. Wir haben darüber nie gesprochen. Und alles andere wird sich jetzt ergeben.

Gregor Mayntz führte das Interview.

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