Paul Ziemiak "Vollverschleierung wollen wir hier nicht"
Düsseldorf · Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert eine klarere Sprache der Politik - insbesondere bei der Integration.
Erstmals in einem Bundesland hat die AfD die CDU überholt. Ist Merkel noch Ihre Kanzlerin?
Ziemiak Natürlich ist Angela Merkel noch meine Kanzlerin. Alle Parteien müssen etwas ändern. Das nur auf die CDU zu münzen greift zu kurz. Hessen, in NRW das Ruhrgebiet - da hat überall auch die SPD massive Probleme ….
… bleiben wir bei der CDU. Die hat in Mecklenburg-Vorpommern über 20.000 Wähler an die AfD verloren. Warum?
Ziemiak Wir brauchen eine klare Kommunikation zur Frage, wie sich die Gesellschaft verändert. Die Leute fragen mich etwa: Was ist aus den Brennpunkt-Häusern in Duisburg oder Dortmund geworden? Wir müssen eine klarere Sprache finden. Nicht immer so staatsmännisch. Wir müssen klar sagen: Vollverschleierung wollen wir hier nicht. Das passt nicht zu unserer Kultur. Die Salafismus-Anhänger haben sich in NRW seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger mehr als verfünffacht. Wir dürfen nicht nur sagen: Wir beobachten das. Wir müssen sagen: Wir tun alles Notwendige damit es für bestimmte Leute hier unbequem wird.
… das sagt NRW-Innenminster Jäger auch …
Ziemiak … aber Jäger ist in der Regierung. Der kann etwas tun. Aber er tut nichts. Ich bin zum Beispiel dafür, das systematische Verteilen des Korans durch Salafisten in Deutschland zu verbieten. Das irritiert die Menschen. Alle, die sich in Deutschland radikalisiert haben, haben sich über diese Salafisten-Szene radikalisiert. Pierre Vogel predigt immer noch bei Youtube. Gleichzeitig haben wir bei den Abschiebungen Probleme. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zügig abgeschoben werden.
Was ist mit den geduldeten Flüchtlingen, die keinen Asylanspruch haben, aber aus humanitären Gründen trotzdem bleiben sollen? Davon gibt es in NRW über 50.000 ...
Ziemiak Kein Wunder: Kein Bundesland hat eine derartig großzügig ausgeprägte Duldungspraxis wie NRW.
Brauchen wir eine Höchstgrenze für Zuwanderung?
Ziemiak Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, darüber zu sprechen. Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig.Das ist ein Ergebnis der Bemühungen der Kanzlerin. Wir waren als Junge Union im vergangenen Jahr skeptisch, haben klar gemacht, dass in 2016 nicht wieder eine Million kommen kann. Die Kanzlerin hat versprochen — und geliefert.
Das ist kurzfristig gedacht. Die Zahlen werden auch wieder steigen. Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass wir bei der Flüchtlingskrise davon abhängig sind, dass die Türkei uns abschirmt?
Ziemiak Ich fordere von der EU, dass wir in der Lage sind, diese Herausforderung selbst zu lösen. Sollte es so sein, dass wir uns aus noch nicht bekannten Gründen nicht mehr auf die Türkei verlassen können, müssen wir unsere Grenzen auch selbst schützen.
Wie?
Ziemiak Dann müssen wir Flüchtlinge an der Grenze zur Not selbst zurückweisen.
Wie wollen Sie denn die Grenze verteidigen?
Ziemiak Wir werden den Anspruch für jeden, der kommt, schnell prüfen müssen. Und denen, die kein Asylrecht haben und auch keine Aussicht darauf, sagen müssen, dass sie zurückgehen müssen. Wenn die Flüchtlinge kommen, müssen wir menschenwürdig behandeln. Sie werden erstmal aufgenommen, möglichst in zentralen Sammelstellen. Aber dann müssen wir von dort die nicht Asylberechtigten viel konsequenter zurückschicken, als dies bislang geschieht.
Was meinen Sie mit zentralen Sammelstellen?
Ziemiak Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Die Flüchtlinge, die in Seenot geraten. Denen muss man natürlich helfen. Mit der Marine, mit Nichtregierungsorganisationen. Die müssen gerettet werden. Und versorgt werden.
Und dann?
Ziemiak Und dann wieder zurück nach Afrika. Wir können sie nicht nach Europa bringen.
Das Problem ist doch, dass die rettenden Marineschiffe in den Herkunftshäfen der Flüchtlinge nicht anlanden dürfen …
Ziemiak Das ist eine Frage der Diplomatie. Wir müssen dafür sorgen, dass die Herkunftsländer sie zurücknehmen.
Muss man Inseln schaffen im Mittelmeer, wo die Schiffe dann anlanden können?
Ziemiak Ohne Papiere darf hier überhaupt keiner hin. Punkt.
Das ist viel verlangt von Bürgerkriegsflüchtlingen …
Ziemiak Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung wird sich doch wohl eine Herkunft feststellen lassen. Das ist doch auch eine Frage von Sicherheit. Ich muss die Leute registrieren. Und dann müssen wir sofort unterscheiden, aus welchem Grund sie kommen. Wenn jemand aus Marokko kommt, muss ich ein schnelles Verfahren haben. Die dürfen gar nicht erst aufs Festland. Die müssen sofort wieder zurückgeschickt werden.
Also brauchen wir eine Insel als Zwischenstation vor dem Europäischen Festland?
Ziemiak Wir brauchen Stationen in den Transitstädten wie zum Beispiel Beirut wo die Überprüfung vor Ort stattfindet.
