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Stoiber zunehmend unter Druck: Pauli: Es gibt weitere Fälle von Bespitzelung
Nürnberg (RPO). Die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli geht davon aus, dass nicht nur sie selbst Opfer von Bespitzelung geworden ist. Sie habe von weiteren Fällen erfahren, in denen CSU-Mitglieder aus ganz Bayern "von übergeordneten CSU-Politikern" unter Druck gesetzt worden seien.
Mit dem Rücktritt des Büroleiters des Ministerpräsidenten sei für sie die Sache noch lange nicht aus der Welt, sagte Pauli nach einem Treffen mit Innenminister Günther Beckstein am Freitagabend in Nürnberg. Stoiber solle zu den Vorwürfen Stellung nehmen und sich distanzieren.
Zudem müsse der CSU-Chef dafür sorgen, dass solche Aktionen nicht mehr vorkämen. Er müsse an einer weiteren Aufklärung interessiert sein. "Es müssen alle Fakten auf den Tisch", betonte Pauli. Stoiber müsse die Wahrheit sagen.
Das Gespräch mit Beckstein bezeichnete Pauli als freundschaftlich. Gleichwohl sei Beckstein solidarisch mit Stoiber und in wesentlichen Punkten anderer Meinung als sie. Der Minister halte das Telefonat zwischen dem zurückgetretenen Büroleiter Michael Höhenberger und dem Fürther CSU-Politiker Horst Müller als "Tratsch unter Parteifreunden" und die vermeintliche Bespitzelung für eine Verleumdung.
Pauli betonte, sie habe viel Unterstützung erfahren und auch von weiteren Fällen, in denen CSU-Mitglieder aus ganz Bayern "von übergeordneten CSU-Politikern" unter Druck gesetzt worden seien. Sie appellierte an die Betroffenen, ebenfalls an die Öffentlichkeit zu gehen. Alles andere wäre falsch verstandene Solidarität.
"Es wäre schön, wenn jetzt alles auf den Tisch kommt und sich die Partei erneuert", sagte Pauli. "Wir brauchen wieder mehr Offenheit und mehr CSU". Die Staatskanzlei müsse nun alles unternehmen, um das Vertrauen in die Partei wieder herzustellen. Pauli bekräftigte ihre Forderung, dass Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten solle.
Quelle: ap
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