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Bespitzelungsaffäre: Pauli verschärft Vorwürfe gegen CSU-Spitze
Berlin (RPO). In der so genannten Bespitzelungsaffäre hat die Fürther CSU-Politikerin Gabriele Pauli ihre Kritik an der Parteispitze bekräftigt und ausgebaut. Es gebe "viele im Vorstand, die froh wären", wenn Ministerpräsident Edmund Stoiber "2008 nicht mehr anträte", betonte Pauli am Donnerstag im Nachrichtensender N24.
Die CSU versucht indes die Wogen in der bayerischen Bespitzelungsaffäre zu glätten. Innenminister Günther Beckstein, der auch Nürnberger CSU-Bezirkschef ist, vereinbarte für Freitag ein Treffen mit der Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli. Ministerpräsidenten Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger bestritt jede böse Absicht. "Ihre persönlichen Lebensumstände interessierten und interessieren mich nicht", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.
In einem Telefonat mit dem Fürther CSU-Politiker Horst Müller habe er lediglich eine Erklärung für Paulis Angriffe auf Stoiber gesucht. Gezielte Fragen nach ihrem Privatleben, um ihr etwas anzuhängen, habe er nicht gestellt, sagte Höhenberger. "Aus einem einmaligen Telefonat ein Ausspähen und Bespitzeln zu schließen, ist völlig unangemessen und realitätsfern."
Müller sieht Gespräch nicht als Bespitzelung
Pauli hatte Stoibers Ablösung zur Landtagswahl 2008 gefordert und im Internet ein Anti-Stoiber-Forum betrieben. Sie wirft Höhenberger vor, sich bei Müller nach Männerbekanntschaften oder Alkoholproblemen erkundigt zu haben, um ihr etwas anzuhängen. Der Fürther Wirtschaftsreferent Müller ließ mitteilen, er habe das Gespräch "nicht als Bespitzelung aufgefasst". Weitere Auskünfte lehnte er ab.
Pauli sagte, sie werde Beckstein auf dessen Wunsch hin am Freitagnachmittag in Nürnberg treffen: "Wir kennen uns gut und schon lange." CSU-Generalsekretär Markus Söder habe ihr per Weihnachtskarte für ihren "Beitrag für die Partei gedankt". Handschriftlich habe er hinzugefügt, sie sollten einen Termin miteinander ausmachen, sagte sie der AP. Sie habe überwältigend viele andere E-Mails und Zuschriften erhalten. "Auf 100 positive kam eine negative", sagte Pauli.
SPD buhlt um Pauli
Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte, die offensichtlich dienstlich veranlasste Ausforschung von Pauli müsse parlamentarisch aufgeklärt werden. Wenn Stoiber keine offizielle Stellungnahme abgebe, müsse sich der Landtag damit befassen. Ein Untersuchungsausschuss allerdings "bringt hier gar nichts", weil nichts mehr aufzuklären sei, sagte Maget "Spiegel-online" und lud die Landrätin ein, zur SPD zu wechseln.
Die Grünen forderten, Stoiber müsse Höhenberger entlassen und sich von den Vorgängen distanzieren. Fraktionschef Sepp Dürr warf Höhenberger "Mobbing und Amtsmissbrauch" vor. Das sei keine CSU-Angelegenheit, sondern eine Staatsaffäre.
Quelle: afp
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