Rettungsschirm für Finanzinstitute Peer Steinbrück für Banken-ESM

Berlin · Der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden."

Die drei SPD-Kanzlerkandidaten im Überblick
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Das sagte Steinbrück dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. In einem Arbeitspapier zur Bankenregulierung forderte er dem Bericht zufolge einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln: "Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines in Anlehnung an den Euro-Rettungsschirm ESM sogenannten Banken-ESM auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Auch die Spekulation mit Rohstoffen will der Sozialdemokrat verbieten. "Es gibt Grenzen", sagte er.

"Die Politik muss die Leitplanken bestimmen." Steinbrücks Konzept sieht dem Bericht zufolge zudem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", betonte Steinbrück.

"Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet." Seiner Ansicht nach sei das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verloren gegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten." Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr, Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.

SPD-Anhänger sehen Steinbrück vorn

Im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Steinbrück bei den Anhängern seiner Partei derweil knapp die Nase vorn vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, die das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern liegt Steinmeier mit 33 Prozent knapp vor Steinbrück mit 31 Prozent.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung.

Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: "Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen."

Am Freitag hatte das Magazin "Cicero" berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 19. und 20. September 1.001 repräsentativ ausgewählte Personen.

(RTR/APD)
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