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Rücktritt von Lutz Bachmann
"Pegida" droht eine Zerreißprobe

Das ist Lutz Bachmann
Das ist Lutz Bachmann FOTO: ap
Berlin. Die Personalie Lutz Bachmann macht es der Organisation von Anfang an schwer, die Behauptung von der angeblich nicht ausländerfeindlichen Bürgerbewegung aufrechtzuerhalten. Auch die AfD ist mittlerweile in Erklärungsnot. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Nach den Morddrohungen aus islamistischen Kreisen bekam der vorbestrafte Kleinkriminelle Polizeischutz und konnte sich beinahe wie ein einflussreicher Politiker fühlen. Am Mittwoch erlebte der umstrittene "Pegida"-Chef Lutz Bachmann dann gleich auch den für Politiker typischen Absturz: Als der Staatsanwalt Ermittlungen aufnahm, wusste er selbst, dass er im Amt nicht mehr zu halten war und bot seinen Rücktritt als Vorsitzender von "Pegida" an - was sein Organisationsteam umgehend annahm. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen", erklärte Bachmann. Der Vorgang ließ tief blicken auf mögliche Verbindungen zwischen "Pegida" und der Alternative für Deutschland (AfD).

Um 18.20 Uhr gab die Deutsche Presseagentur den Rücktritt Bachmanns bekannt, doch schon um 16 Uhr hatte Frauke Petry, die sächsische AfD-Fraktionschefin und Chefin der Bundespartei, eine Mitteilung versandt, in der sie den Rücktritt kommentierte. Sieben Minuten später ließ sie die Erklärung zurückziehen. Die darin enthaltene scharfe Distanzierung von Bachmann sei "auf Vorrat" geschrieben und versehentlich versandt worden, heiß es.

Das sind die Köpfe der "Pegida"-Bewegung

"Pegida" droht durch den Streit mit der AfD eine Zerreißprobe. Petry lud die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in den Landtag ein und sprach über "Schnittmengen". Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland betrachtete die Demonstranten gar als "natürliche Verbündete" der AfD. Die rheinland-pfälzische AfD-Vizechefin Beatrix Klingel trat hingegen aus der Partei aus, weil sie nicht "Steigbügelhalter" für einen vielleicht entstehenden deutschen Front National sein wolle. Zudem gibt es zwischen "Pegida" in Dresden und seinem Leipziger Ableger "Legida" Differenzen. "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel kündigte rechtliche Schritte gegen "Legida", da die Organisatoren keine klare Erklärung abgegeben hätten, "dass sie den Forderungskatalog von ,Pegida' Dresden übernehmen".

Die Personalie Bachmann hatte es AfD und "Pegida" von Tag zu Tag schwerer gemacht, die Behauptung von der angeblich nicht ausländerfeindlichen Bürgerbewegung aufrechtzuerhalten. Schon die unter Bachmanns Namen im Jahr 2013 beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Aufforderung zur standrechtlichen Erschießung von "Öko-Terroristen" wie Claudia Roth war schwer erklärbar. Als dann auf einer inzwischen gelöschten Facebook-Seite Bachmanns übelste Ausländerhetze auftauchte, sahen "Pegida"-Kritiker den Wolf unterm Schafspelz hervorkriechen. Für die Staatsanwaltschaft ging es nun um Volksverhetzung und die Frage, ob die Beschimpfungen nicht nur dem Augenschein nach, sondern zweifelsfrei Bachmann zugeschrieben werden können. Bachmann bestätigte, mit Seitenscheitel und Schnauzbart als Hitler posiert zu haben. Das sei als Scherz gemeint gewesen. Er habe das Foto beim Friseur geknipst und zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs "Er ist wieder da" auf die Pinnwand des Schauspielers Christoph Maria Herbst gepostet. Der ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er gar keine eigene Seite bei Facebook habe.

Januar 2015: Gewalt bei erster "Pegida"-Demo in Duisburg FOTO: Christoph Reichwein

AfD-Chef Bernd Lucke bemühte sich um eine Trennlinie: "Bachmann war von Anfang an eine zwielichtige Figur - diese Personalie ist das Problem von ,Pegida' und nicht von der AfD", sagte er unserer Redaktion.

In dieser aufgewühlten Situation sieht CDU-Vizechef Thomas Strobl die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung in Deutschland zu befrieden: "Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asyl-System, das den tatsächlich Verfolgten hilft", sagte Strobl. Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in die Herkunftsstaaten zurückkehren. "Hier helfen nur Taten und zwar insbesondere von SPD und Grünen in den Ländern."

Quelle: RP
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