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Galgen für Merkel und Gabriel bei "Pegida"-Kundgebung
Es geht nicht mehr um guten Geschmack

Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden
Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden FOTO: afp, IW
Meinung | Düsseldorf. Bei der "Pegida"-Kundgebung am Montagabend haben Anhänger der Bewegung einen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Sigmar Gabriel aufgestellt. Solche Drohungen kann und darf ein Rechtsstaat nicht zulassen. Von Dana Schülbe

Erst am Sonntag hatte eine Umfrage gezeigt, dass 48 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für falsch halten. Vor diesem Hintergrund mag es kaum verwundern, dass die "Pegida"-Bewegung in Dresden wieder Zulauf erhält und sich dort thematisch alles um die Flüchtlingsfrage dreht. Doch in welcher Art und Weise das geschieht, überschreitet nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks.

"Reserviert [für] Siegmar 'das Pack' Gabriel" und "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel" war auf dem Papp-Galgen zu lesen, den ein Demonstrant bei der Kundgebung mitgeführt hatte. Die Staatsanwaltschaft will am Dienstag über die strafrechtliche Relevanz entscheiden. Und das sollte sie auch in aller Gründlichkeit tun. 

Das ist Lutz Bachmann FOTO: ap

Es mag einem zwar nicht gefallen, was die "besorgten Bürger" in den sozialen Netzwerken oder eben bei "Pegida"-Kundgebungen von sich geben. Aber: Wir leben in einer Demokratie, in Deutschland herrscht – auch wenn das die "Asyl-Kritiker" oftmals anders sehen – Meinungsfreiheit. Wer nicht einverstanden ist mit der Politik der Bundesregierung darf und sollte dies durchaus offen zum Ausdruck bringen (können). Aber es gibt Grenzen – und zwar nicht nur moralische. Denn wir leben in einem Rechtsstaat.

Bei Verunglimpfungen oder gar Drohungen, wie sie im Netz zu Hauf zu lesen sind und nun auch bei "Pegida" offen gezeigt werden, hört der Spaß auf. Hier muss der Staat aktiv werden und gegen die Verursacher vorgehen. Wer mit Merkels und Gabriels Politik nicht einverstanden ist, kann gegen sie demonstrieren und von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Für sie einen Galgen zu "reservieren", ist dagegen eine klare Drohung, die nicht einfach so hingenommen werden sollte.

Drohungen gegen deutsche Politiker – ein Überblick FOTO: dpa, hsc lre

Denn was folgt danach? Wo liegen die Grenzen derjenigen, die in Wort und Bild Menschen beleidigen und bedrohen? Niemand weiß, ob aus den Drohnungen nicht irgendwann bitterer Ernst wird. Ein "Lass die mal machen" kann und darf es nicht geben – und das betrifft nicht nur den Galgen, sondern eben auch Drohungen im Netz gegen Menschen, die Flüchtlingen helfen, oder eben gegen Flüchtlinge selbst.

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