Vorwurf der Heuchelei Politiker fordern Pegida zur Absage von Montagsdemos auf
Berlin · Führende Bundespolitiker fordern nach den Anschlägen in Frankreich die Pegida-Organisatoren auf, die für Montag geplanten Demonstrationen abzusagen. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden."
Fragen und Antworten zu "Pegida"
Kurz vor der für Montagabend geplanten neuen Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden haben Justizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer die Initiatoren aufgefordert, auf die Veranstaltung zu verzichten.
"Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht.
Seehofer sagte in der ARD, angesichts von Schock und Trauer in der Welt müssten die Organisatoren die Demos auf absehbare Zeit absagen.
Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.
Vor der Dresdner Frauenkirche folgten derweil am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Kundgebung sich vor einer Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.
Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden."
Jeder müsse sich zu den Grundwerten des Landes bekennen. Dazu gehöre das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen.
In der Politik herrscht die Sorge, dass Pegida durch die islamistischen Attentate in Paris weiteren Zulauf bekommen wird. Maas bezeichnete es als "widerlich", wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", monierte er.
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. "Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten", sagte er der "Bild am Sonntag".
Der "Frankfurter Rundschau" zufolge bemühen sich die Veranstalter, Pegida zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.
