Radikalisierung Politologen warnen: Pegida in entscheidender Phase
Dresden · Der Weckruf durch Politikwissenschaftler der TU Dresden könnte nicht deutlicher sein: Die Experten haben vor dem Jahrestag der ersten Pegida-Kundgebung vor einer weiteren Radikalisierung durch das fremdenfeindliche Bündnis gewarnt.
Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden
Wenn es nicht gelinge, die "halbwegs Vernünftigen" wieder für die staatstragenden Parteien zu gewinnen, "dann züchten wir eine vom Rest des politischen Systems abgekoppelte Protestbewegung heran und haben eines Tages genau die rechtspopulistische Partei, die wir nie haben wollten", sagte der Politologe Werner J. Patzelt der Deutschen Presse-Agentur.
Sein Professoren-Kollege Hans Vorländer sagte, Pegida habe das Land gespalten "und gezeigt, dass Teile des hiesigen politischen Establishments große Probleme haben, damit umzugehen." Angesichts der Flüchtlingsproblematik werde sich in diesen Wochen herausstellen, ob in Ostdeutschland und insbesondere in Thüringen und Sachsen so etwas wie eine rechtspopulistische Grundströmung entstehe, "die dann in irgendeiner Weise über den Status einer Bewegung hinaus in den politischen Raum hineinstrahlt". Er sprach von einer "entscheidenden Phase".
Am 20. Oktober vergangenen Jahres war Pegida erstmals in Dresden auf die Straße gegangen, zunächst mit nur wenigen Hundert Teilnehmern; im Januar waren es dann über 25 000. Nach der Spaltung der Pegida-Führung um Lutz Bachmann gingen die Zahlen zurück. Am vergangenen Montag demonstrierten in Dresden etwa 9000 Menschen.
Ein Jahr Pegida
Vor einem Jahr lud die antiislamische Pegida-Bewegung zu ihrem ersten sogenannten Abendspaziergang durch Dresden ein. Nach dem Höhepunkt rund um den Jahreswechsel und einer Skandalserie zu Jahresbeginn gehört Pegida inzwischen zum Dresdner Alltag.
11. OKTOBER 2014: Der Dresdner Lutz Bachmann gründet eine Facebook-Gruppe mit dem Titel "Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Dort protestiert er gegen eine Solidaritätskundgebung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Dresden am Tag davor.
20. OKTOBER: Zum ersten "Abendspaziergang" der nun nicht mehr als Friedliche, sondern als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - kurz Pegida - auftretenden Gruppe kommen 350 Menschen.
24. NOVEMBER: Erstmals kommen mehr als 5000 Menschen zu den wöchentlichen Spaziergängen, die öffentliche Wahrnehmung von Pegida steigt stark. Von nun an erhöht sich die Teilnehmerzahl der Märsche und Kundgebungen sprunghaft: Zwei Wochen später kommen schon 10.000 Teilnehmer. In vielen anderen Städten entstehen Pegida-Ableger.
8. DEZEMBER: Auch die Pegida-Gegner verzeichnen wachsende Unterstützer. Mit 9000 Teilnehmern erreichen die seit Wochen laufenden Gegendemonstrationen in Dresden einen Höchststand. Die Proteste werden von verschiedenen Aktionen begleitet. So schaltet die Semper-Oper während der Pegida-Demonstration das Außenlicht am Gebäude ab.
19. DEZEMBER: Pegida wird zum eingetragenen Verein.
22. DEZEMBER: Am Montag vor Weihnachten kommen 17.500 Menschen zu einem als Singen von Weihnachtsliedern bezeichneten Aufmarsch. Pegida-Unterstützer attackieren zunehmend Journalisten. Diese werden als "Lügenpresse" beschimpft - der Begriff wird später zum Unwort des Jahres.
10. und 12. JANUAR 2015: Die Proteste und die Pegida-Märsche erreichen ihren bis heute bestehenden Höhepunkt. An einer Protestkundgebung in Dresden nehmen 35.000 Menschen teil, am Pegida-Montagsmarsch 25.000. Bundesweit protestieren in diesen Tagen deutlich über 100.000 Menschen gegen Pegida.
18. JANUAR: Mit Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel geht erstmals ein führender Kopf der Gruppe an die Öffentlichkeit, sie ist Talkgast bei "Günther Jauch".
19. JANUAR: Wegen akuter Anschlagsgefahr wird die Pegida-Kundgebung abgesagt. Oertel und Bachmann geben zum ersten Mal eine Pressekonferenz.
21. JANUAR: Nach dem Bekanntwerden eines Fotos von ihm in Hitler-Verkleidung tritt Bachmann ab. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein.
28. JANUAR: Oertel und vier weitere führende Pegida-Köpfe ziehen sich wegen interner Querelen mit Bachmann, der sich doch nicht vollständig zurückziehen will, zurück.
8. FEBRUAR: Oertel hält mit einer neuen Gruppe eine erste eigene Kundgebung ab, an der aber nur 500 Menschen teilnehmen.
9. FEBRUAR: Zur ersten Pegida-Kundgebung nach der Spaltung kommen nur noch 2000 Menschen.
13. APRIL: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht auf der Kundgebung. Bachmann kündigt 30.000 Teilnehmer an - es kommen 10.000.
6. JULI: Bachmann kündigt die Teilnahme von Pegida bei den kommenden Wahlen an. Erstmals soll die Gruppe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 antreten.
7. SEPTEMBER: Nachdem im Sommer meist um die 2000 bis 3000 Teilnehmer kamen, steigt die Teilnehmerzahl der Abendspaziergänge wieder auf 5000. In den folgenden Wochen erhöht sich die Zahl weiter.
2. OKTOBER: Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Bachmann wegen Volksverhetzung. Er soll auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft haben.
12. OKTOBER: Beim jüngsten "Abendspaziergang" zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bestimmt ist. Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft.
