| 13.08 Uhr

Prozess gegen "Pegida"-Chef
Bachmanns Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens

Lutz Bachmann zeigt sich mit eigenartiger Brille vor Prozessauftakt
Lutz Bachmann zeigt sich mit eigenartiger Brille vor Prozessauftakt FOTO: afp
Dresden. "Freispruch für Lutz Bachmann", fordern die einen. "Bachmann in den Knast" die anderen. Am Dienstagmorgen ist "Pegida"-Chef Lutz Bachmann vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden. Dort hat der Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung begonnen.

Auf Transparenten forderten die Anhänger Bachmanns seinen Freispruch. Dutzende Gegendemonstranten skandierten "Bachmann in den Knast". Bachmann selbst erschien zum Prozessauftakt mit einer auffälligen Sonnenbrille, die an jene Balken auf Fotos erinnert, mit denen Verdächtige unkenntlich gemacht werden sollen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

Bachmann äußert sich nicht

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.

Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie.

Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.

Reges Interesse an der Verhandlung

Das Verfahren findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft. 

(tak/das/dpa)
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