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NPD Bundesparteitag Voigt Hohenmölsen, Panorama dapd 2010-1107
  Foto: dapd, dapd
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60.000 interne E-Mails veröffentlicht: Peinliche Datenpanne bei der NPD

zuletzt aktualisiert: 12.02.2011 - 11:29

Berlin/Hamburg (RPO). Ein großes Datenleck düpiert die NPD. Mehrere Medien berichteten am Freitag, ihnen seien einige zehntausend interne E-Mails der rechtsextremen Partei zugespielt worden. Laut einem Medienbericht stammt die Korrespondenz vornehmlich aus dem Zeitraum von März 2010 bis Januar 2011 und biete tiefen Einblick in die Strategie der NPD im Superwahljahr.

Ein Schwerpunkt in den E-Mails liegt der Zeitung zufolge auf Sachsen-Anhalt, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt wird. Die Rechtsextremen setzen demnach alles daran, dort die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und somit in das dritte Landesparlament einzuziehen. Der Weg in den Landtag werde aber "nur über eine gigantische Materialschlacht erfolgreich zu beschreiten sein", zitiert die "taz" aus einer internen E-Mail vom 12. Oktober. In der Realität hapere es allerdings häufig an Kleinigkeiten, und die Rechtsextremen hielten sich in den E-Mails gegenseitig "Arbeitsverweigerung" oder "Kindergartenniveau" vor.

Die Sprache der E-Mails bildet demnach auch deutlich die neonazistische Ideologie ab. Unter anderem grüßten sich die NPD-Politiker mit der strafbaren Formel "mit Deutschem Gruß" oder der Abkürzung "88", die in der rechtsextremen Szene für "Heil Hitler" steht, berichtete die "taz". Nach außen hin sei die NPD hingegen um ein bürgerliches Auftreten bemüht, um größere Wählerschichten zu erreichen. Das belege ein "Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und Mandatsträger", der sich ebenfalls in den mehr als 60.000 Mails wiederfinde.

Laut "Spiegel Online" legt die interne Korrespondenz der NPD zudem den Verdacht nahe, dass es bei der jüngst beschlossenen Fusion mit der DVU zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. In den E-Mails fänden sich auch detaillierte Aufstellungen zu Kreditverbindlichkeiten, offenbar fehlerhaften Rechenschaftsberichten sowie Pläne für dubiose Finanzkonstruktionen, berichtete das Online-Portal. Besonders in Baden-Württemberg, wo am 27. März ein neuer Landtag gewählt wird, sei die Stimmung in der Partei auf einem Tiefpunkt: Die Parteifreunde beschimpfen sich demnach in den E-Mails zum Teil heftig und werfen sich Unfähigkeit vor.

Die E-Mails könnten den Berichten zufolge jedenfalls für die NPD in Sachsen ein Nachspiel haben. Aus dem Material gehe hervor, wie die rechtsextreme Partei ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt teilweise aus der Dresdner Landtagsfraktion lenke, berichteten "taz" und "tagesschau.de" übereinstimmend. Demnach prüft die Verwaltung des sächsischen Landtags nun, ob ein Missbrauch von Fraktionsmitteln für die Parteiarbeit vorliegen könnte.

Quelle: AFP/felt

 
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