"Wir brauchen einen Neger" Peinliche Politiker-Reise in USA
Berlin/Sacramento (RP). Immer wieder sorgen Politiker mit ihren Reisen, Flügen und Vorlieben für Empörung. Am Wochenende wurden gleich zwei Fälle publik: Wissenschaftsministerin Annette Schavan geriet wegen eines 26.500-Euro-Fluges nach Zürich in Bedrängnis, ebenso das unsägliche Verhalten von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses.
Flugaffären in Deutschland
Die deutschen Botschaften und Konsulate im Ausland sind einiges gewohnt, wenn anspruchsvolle Bundestagsabgeordnete auf Reisen gehen. Was aber offenbar dem Generalkonsul Rolf Schütte in San Francisco mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses widerfahren ist, sprengt den Rahmen des Üblichen.
Schon das Desinteresse der Abgeordneten an politischen Terminen bei ihrer Kalifornien-Reise überraschte den Generalkonsul. So habe Randolph Krüger, der Sekretär des Ausschusses, den Diplomaten mehrfach darauf hingewiesen, das Programm "nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten, damit genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge", wie Schütte später in einem Rapport an das Auswärtige Amt schrieb, das über Umwegen an den "Spiegel" gelangte.
Daneben habe der Ausschuss-Sekretär einen Überblick über Theater- und Konzertveranstaltungen verlangt, aber auch über Einkaufsmöglichkeiten, "insbesondere Schuhgeschäfte". Einen besonderen Service gab es für die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz, die trotz eines gebrochenen Fußes an der US-Reise teilnahm. Sie bekam eigens einen Rollstuhl gestellt.
Weil der aber nicht ihren Erwartungen entsprach (Widmann-Mauz: "ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern wie aus alten US-Filmen"), beschwerte sie sich nachhaltig. Sekretär Krüger, SPD-Mitglied in Potsdam, herrschte schließlich den Generalkonsul an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt."
Am Ende blieb nicht einmal mehr Zeit, um in Sacramento wichtige US-Politiker zu treffen, die eigens aus Washington angereist waren. Die Abgeordneten wollten den Vormittag für Besichtigungen nutzen.
Kauder verteidigt Schavan
Unterdessen verteidigte Unionsfraktionschef Volker Kauder die umstrittene Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft durch seine Parteikollegin Annette Schavan. "Es gibt klare Regelungen: Wenn ein Termin mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden kann, kann die Flugbereitschaft genutzt werden. Genau das ist in diesem Fall geschehen", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.
"Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Denn wenn man eine Flugbereitschaft hat, die nicht genutzt werden kann, damit die Regierung ihre Geschäfte ordnungsgemäß erledigt, dann verstehe ich gar nicht, was das Ganze soll", sagte Kauder. "Eine Flugbereitschaft muss ja auch fliegen. Sie braucht ja auch Flugstunden", meinte Kauder. Und dass eine Flugbereitschaft Geld koste, sei ja auch klar.
Bundesforschungsministerin Schavan war am Nachmittag des 20. Mai mit einem Bundeswehr-Hubschrauber von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung geflogen. Anders hätte Schavan ihre terminlichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, erklärte ihr Ministerium. Für den laut Medienberichten 146 Kilometer langen und mindestens 26.500 Euro teuren Flug war Schavan anschließend heftig kritisiert worden.
