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Spitzentreffen der Koalition: Pendlerpauschale bleibt unverändert
Berlin (RPO). Die große Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen darauf geeinigt, die Regelungen zur Pendlerpauschale beizubehalten. Annäherungen gab es zudem bei den geplanten Mindestlöhnen für Briefträger. Hier stehe der "Durchbruch ganz dicht bevor", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach dem rund vierstündigen Spitzentreffen von Union und SPD im Berliner Bundeskanzleramt.
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Entscheidungen zu Post-Mindestlohn, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere und Bahnprivatisierung sollen beim nächsten Koalitionsausschuss am 12. November gefällt werden.
CSU-Chef Erwin Huber sagte zur Pendlerpauschale, es sei der erklärte Wille der Regierungspartner, die gegenwärtige Rechtslage beizubehalten. Zugleich sollten aber die Steuerbescheide in dem Zusammenhang bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig gestellt werden.
Aus SPD und Union waren in der vergangenen Woche Forderungen laut geworden, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg gelten zu lassen und nicht wie seit Anfang des Jahres ab dem 21. Kilometer. Gegen die derzeit gültige Regelung ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
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Beim Post-Mindestlohn rechnet Beck mit einer schnellen Einigung. Die Briefzustellung, die nicht nur gelegentlich sei, solle zum 1. Januar 2008 unter den Mindestlohn fallen. Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte, die Briefträger würden ins Entsendegesetz aufgenommen. Damit können tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen per Verordnung allgemein verbindlich erklärt werden.
Allerdings müsse zunächst beim Tarifvertrag nachverhandelt werden und der Geltungsbereich präzisiert werden, fügte Kauder hinzu. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte mit dem Arbeitgeberverband Postdienste Mindestlöhne für die Branche von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN sowie Teile der Union lehnen diese Einigung ab.
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Zum längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug sind nach Angaben von Kauder und Beck Prüfaufträge ergangen. Mithilfe der Bundesagentur für Arbeit solle berechnet werden, was die Modelle von CDU und SPD jeweils kosten würden.
Kauder forderte, eine längere Auszahlung dürfe nur kostenneutral erfolgen. Beck hob hervor, man sei auf "gutem Weg", sich zu verständigen. In der Frage gebe es "durchaus Schnittmengen".
Ebenfalls besprochen wurde eine mögliche Besserstellung von Kindern aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Hier gab es laut Beck ebenfalls konkrete Prüfaufträge. Das Thema solle beim nächsten Koalitionsausschuss weiterverhandelt werden, wenn Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wieder teilnehmen könne.
Müntefering kam am Sonntag "aus familiären Gründen" nicht zu dem Treffen. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld war den Angaben nach bei den Gesprächen derweil kein Thema.
Auch zur geplanten Bahnprivatisierung soll es laut Huber beim nächsten Spitzentreffen am 12. November eine Entscheidung geben. Bis dahin werde eine Arbeitsgruppe mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an der Spitze die verschiedenen Positionen durchgehen.
Die Atmosphäre beim Koalitionsausschuss bezeichneten Kauder, Huber und Beck als gut und sachlich. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte kurz vor dem Treffen mit Blick auf die SPD kritisiert, wenn überwiegend mit persönlicher Verunglimpfung gearbeitet werde, sei das nicht in Ordnung. Dies widerspreche grundlegenden Anstandsregeln.
Quelle: afp2
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