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Immer mehr wollen die alte Regelung: Pendlerpauschale: CSU bedrängt die CDU
Berlin (RP/RPO). Noch steht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, will an der eingeschränkten Pendlerpauschale nicht rütteln lassen. Doch die Rückkehr zur Absetzbarkeit der Fahrtkosten vom ersten Kilometer an findet auch in der CDU immer mehr Unterstützer.
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Am Freitag sprach sich nun auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, für die Rückkehr zur alten Regelung bereits ab 2009 aus. Damit sprach er offen aus, was tags zuvor die CDU-Landesgruppenchefs im Bundestag intern als breiten Druck der Basis wahrgenommen hatten.
Bei einer Konferenz von CSU- und CDU-Präsidium wollen die Christsozialen ab Sonntag in Erding bei München den Druck auf die Schwesterpartei erhöhen. „Ich hoffe, dass es hierzu auch schon in Erding ein Signal gibt, das deutlich ausfällt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unserer Redaktion.
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Bereits geeinigt haben sich CDU und CSU bei der Vorbereitung des Treffens darauf, dass eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 nicht pure Absichtserklärung bleibt, sondern von der Bundesregierung schon im Juli in den Entwurf des Bundeshaushaltes eingearbeitet wird. „Darauf werden wir uns verständigen“, kündigte Ramsauer an.
Sicherlich werden CDU und CSU auch die aktuellen Umfragewerte und die Wahlaussichten für die CSU analysieren. Aus manchen Umfragen werde er nicht ganz schlau, sagte Ramsauer. Bei den einen gewinne die Union, bei den anderen verliere sie. Klar seien dagegen zwei Dinge: „Von der Schwäche der SPD profitiert die Linkspartei, und die Nominierung von Gesine Schwan gegen Horst Köhler hat der SPD nicht genutzt, sondern sich demoskopisch sogar negativ für sie ausgewirkt.“
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