Althaus für Kürzungen: Pendlerpauschale: Streit um Nebenwirkungen
Berlin (rpo). Das Vorhaben der Union, die Pendlerpauschale für weite Arbeitswege zu streichen, sorgt für heftige Diskussionen. Zumindest in Ostdeutschland soll die Pauschale beibehalten werden, fordert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Dagegen sprach sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für weitere Kürzungen aus.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), warnte am Montag, eine Kürzung der Pendlerpauschale verschärfe die Arbeitsmarktprobleme im Osten.
Thierse sagte: "Die von der CDU vorgesehene Kürzung der Pendlerpauschale wird über 300.000 Ostdeutsche treffen, die jetzt, weil sie zuhause bei sich keinen Arbeitsplatz finden, teilweise sehr weit fahren zum Beispiel nach Bayern, nach Hessen, nach Niedersachsen." Menschen, die flexibel und mobil seien, sollten dafür belohnt und nicht bestraft werden. Eine Kürzung der Pendlerpauschale bei den Ostdeutschen werde dazu führen, dass viele von denen, die jetzt zwischen ihrem Arbeits- und ihrem Wohnort hin- und herfahren, Ostdeutschland verlassen. "Es sind schon zu viele aus Ostdeutschland weggegangen. Es ist besser, sie pendeln, aber sie bleiben da und hoffen immer noch auf eine Chance zuhause als dass wir ihnen die Unterstützung für Ihre Mobilität nehmen," sagte Thierse.
IWH-Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher warnte, wenn Pendler mit einem Arbeitsweg von mehr als 50 Kilometern in Zukunft ihre Fahrtkosten nicht mehr von der Steuer absetzen könnten, gäben sie entweder ihre Arbeitsstelle auf oder zögen an den Arbeitsort. Überdies würden dann qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure, deren Familien im Osten leben, ihre Heimat verlassen, was zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der ostdeutschen Regionen führe.
Althaus sagte hingegen, vorstellbar sei, die Pendlerpauschale künftig erst ab dem 10. oder 20. Kilometer zu gewähren. Auch sollte die Pauschale nur noch Autofahrern zugute kommen. Fußgänger, Radfahrer und Nahverkehrsnutzer bekämen dann kein Kilometergeld mehr. Der öffentliche Nahverkehr werde ohnehin bereits durch den Staat subventioniert. "Langfristig kann man auf die Pendlerpauschale sogar ganz verzichten", betonte Althaus.
Quelle: afp
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