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Viele fordern Abschaffung: Pendlerpauschale: Was passiert 2010?
Düsseldorf (RPO). Alles zurück auf Los! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Diskussion um Sinn und Unsinn der Pendlerpauschale neu entbrannt. Spätestens 2010 steht eine Neuregelung an. Viele Stimmen aus Politik und Öffentlichkeit würden die Subventionierung von Autofahrern am liebsten komplett abschaffen. Ein Überblick.
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Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gilt wieder die alte Pendlerpauschale. 30 Cent ab dem ersten Kilometer. Nach dem Richterspruch ist die Diskussion um die Zukunft der Pendlerpauschale wieder in Gang gekommen.
Die Ursachen dafür liegen auf der Hand, hat das Verfassungsgericht der Politik doch einen Wink mit einem juristisch verklausulierten Zaunpfahl gegeben. Die Bundesregierung sei keineswegs verpflichtet, die Pendlerpauschale in alter Form wieder einzuführen, hatte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle unüberhörbar hervorgehoben. Mit steuerlichen Sparmotiven allein könne eine solche Regelung nicht gerechtfertigt werden, wohl aber mit etwa verkehrs- und umweltpolitischen Ziele.
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Die Kritiker der Entfernungspauschale sammeln nun ihre Truppen, vorneweg die Kommentatoren in der Presse. „Letztlich ist diese urdeutsche Subvention ungerecht und setzt ökologisch verheerende Anreize", schimpft die Financial Times. Am liebsten sähe sie die Pauschale komplett abgeschafft. Die Süddeutsche Zeitung bringt eine steuerlich absetzbare Komplettpauschale für Arbeitnehmeraufwendungen ins Spiel. Nur weg mit dieser unsinningen Stütze für Pendler. Weitere Pressestimmen finden Sie in unserem Überblick.
Die Grünen wittern Morgenluft für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik. „Bemerkenswert ist, dass das Verfassungsgericht in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hinweist, dass es bei der Ausgestaltung der Entfernungspauschale durchaus verfassungsrechtlich zulässig ist, ökologische Ziele zu berücksichtigen“, frohlockt die Ökopartei und fordert eine ökologisch und sozial gerechte Neuregelung, ohne sich näher festlegen zu wollen.
Umweltschützer Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigt sich alarmiert und kritisiert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als "ökologisch fatal und sozial ungerecht". Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Wiedereinführung ebenso für falsch. "Aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht ist die Pendlerpauschale völlig überflüssig", sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, der "Frankfurter Rundschau“. Man könne sie aber nicht von heute auf morgen abschaffen. Lottsiepen spricht sich für einen schrittweisen Abbau aus.
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Die Linke Weit gediehen sind bereits die Pläne von Linke-Chef Oskar Lafontaine. Er fordert eine komplett neue Form der Pendlerpauschale. Lafontaine schlägt eine Art Kilometergeld für alle vor. "Ein Weg wäre, jedem Arbeitnehmer einen Pauschalbetrag zuzuweisen, der dann zu versteuern wäre", sagte er dem Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung. Auf diesem Weg würden auch jene Bürger in die Pauschale einbezogen, "die den öffentlichen Nahverkehr benutzen - oder die 20 Kilometer mit dem Fahrrad zu Arbeit fahren".
Die CSU Die gegenteilige Position besetzt die CSU. Der ehemalige Parteichef Erwin Huber fordert nämlich eine Erhöhung der Pendlerpauschale und befindet sich damit in der Gesellschaft von Automobillobby und Steuerzahlerbund. Je nach Entwicklung der Energiekosten müsse man natürlich auch eine Veränderung der Kilometerpauschale nach oben ins Auge fassen", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Der Bund der Steuerzahler kritisiert die nun wieder geltende Regelung mit einer Entschädigung von 30 Cent pro Kilometer als nicht mehr zeitgemäß. Um die Kosten der Pendler zu decken, müsse man sich über eine Anhebung unterhalten.
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Die großen Parteien CDU und SPD halten sich noch bedeckt. Der Bundesfinanzminister will nichts ausschließen. Möglicherweise werde sich die Regierung noch vor der Bundestagswahl 2009 mit einer Neuregelung beschäftigen. "Wir werden ohne schuldhaftes Zögern uns mit diesem Problem zu beschäftigen haben und wir werden es nicht abhängig machen davon, dass die Legislaturperiode zu Ende ist", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF-"heute journal.
Neuregelung Ehrlicherweise müsste er zugeben, dass mit einer Neuregelung nicht vor 2010 zu rechnen ist. Die Große Koalition steht vor einem Super-Wahljahr und dürfte kaum über die nötige Kraft für einen großen Wurf verfügen. Vermutlich bleibt die Herkules-Aufgabe der im September neu gewählten Regierung überlassen. Hoch gehandelt wird die Option einer für alle gleichmäßig gekürzten Pauschale, möglicherweise sogar in einem großen Wurf zusammen mit einer umfassenden Steuerreform.
Fest steht bislang: Im Rahmen der Bundestagswahl 2009 taugt die Pauschale wieder zum politischen Reizthema. Mit dem Comeback der alten Pendlerpauschale hat auch der Kampfbegriff der Zersiedelungsprämie wieder Konjunktur.
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