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Foto: AP, AP
Drohungen gegen Bundeswehr-Offizier: Personenschutz für Oberst Klein
Halle (RPO). Oberst Georg Klein, der den tödlichen Luftschlag von Kundus befohlen hatte, wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht. Er genieße daher Personenschutz.
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"Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten", sagte Müssig der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er gehe "deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann". Der Oberst könne es "sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten", sagte Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt dem Blatt nicht sagen.
Der Oberst hatte im September 2009 den Luftschlag auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.
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Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf ein Kriegsverbrechen, befand aber, dass die Anordnung des Bombenabwurfs keine "verbotene Methode der Kriegsführung" sei. Das Ermittlungsverfahren soll nun eingestellt werden.
Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck will allerdings Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Das sagte er der "Berliner Zeitung". Kaleck vertritt für die Menschenrechtsorganisation ECCHR gemeinsam mit zwei Bremer Anwälten die Familien der Opfer des Luftangriffs. Der Anwalt kritisierte zudem, dass noch immer keiner der Anwälte Akteneinsicht erhalten habe.
Mit dem Luftangriff befasst sich seit Monaten auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Union hat das Urteil zum Anlass genommen, das Ende des Ausschusses zu fordern. Mit der Entscheidung sei eine Fortsetzung nicht mehr nötig, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin.
Die rechtliche Bewertung des Luftangriffs sei abgeschlossen, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Nach der Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag solle der Ausschuss seine Arbeit beenden.
Die Opposition hält hingegen an dem Ausschuss fest. "An unserem Untersuchungsauftrag, die Informationspolitik der Bundesregierung aufzuklären, ändert sich nichts", sagte die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". Kastner kündigte an, nach Guttenberg noch weitere Zeugen befragen zu wollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warf der Union vor, sie verweigere aus parteitaktischen Gründen die Aufklärung.
Der Einsatz in Afghanistan soll am Donnerstag auch Thema einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. In der anschließenden Bundestagsdebatte soll für die SPD Parteichef Sigmar Gabriel statt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Wort ergreifen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich bezeichnete es als "bemerkenswert", dass die SPD so offen ihren Fraktionschef demontiere. Gabriel steht dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenüber, während Steinmeier ihn als Außenminister der großen Koalition unterstützt hatte.
Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, holt derweil am Mittwoch seinen wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs zunächst abgesagten Besuch in Berlin nach. McChrystal will mit Guttenberg über die Lage in Afghanistan sprechen, er soll auch im Kanzleramt und mit Bundestagsabgeordneten Gespräche führen.
Quelle: AFP/ddp
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