Ein Jahr als Bundesumweltminister Peter Altmaier redet viel, aber erfolglos
Anfangs war er noch euphorisch im neuen Amt. Er reiste monatelang voller Elan durchs Land, um wirklich allen, die mit der Energiewende zu tun haben, fröhlich auf die Schulter zu klopfen und ihnen verständnisvoll zuzuhören. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesumweltminister ist Peter Altmaier (CDU) zwar mitunter immer noch fröhlich, aber häufig auch gestresst, genervt oder nach einer Woche voller 18-Stunden-Tage einfach nur übermüdet.
Das ist Peter Altmaier
Die Ein-Jahres-Bilanz des 140-Kilo-Mannes sieht trotz aller Anstrengungen nicht besonders gut aus: Seine Strompreisbremse ist gescheitert, die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende bröckelt, und Deutschland bremst in der Europäischen Union beim Klimaschutz.
Auch sein größter Erfolg, der Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz, steht infrage: Das rot-grün geführte Niedersachsen, Standort des Atom-Zwischenlagers Gorleben, ist mit den Details des Entwurfs unzufrieden.
Die Energiekonzerne wollen zudem nicht für die Kosten aufkommen, die entstehen, weil der aus dem Ausland zurückgeholte Atommüll nicht in Gorleben zwischengelagert werden darf. Wohin der Müll ab 2014 transportiert werden soll, ist ebenso offen wie die Finanzierungsfrage.
Es kann also sein, dass Altmaier bei seiner Regierungserklärung heute im Bundestag zum Endlagersuchgesetz von einem beispiellosen Erfolg spricht, sich dieser aber in einigen Wochen in Luft auflösen wird — wenn die Bundesländer den Entwurf im Bundesrat scheitern lassen. Trotz seiner mäßigen Bilanz muss der Nachfolger von Norbert Röttgen nach der Wahl nicht mit einem politischen Absturz rechnen — wenn er auch vielleicht nicht wieder Umweltminister werden wird.
Der 54-jährige Saarländer gehört zum engeren Kreis um Angela Merkel. Und die lässt ihre Freunde bekanntlich nicht im Stich.
