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Interview mit Peter Altmaier
"Mehrheit der Flüchtlinge ist integrierbar"

Das ist Peter Altmaier
Das ist Peter Altmaier FOTO: dpa, Maurizio Gambarini
Berlin. Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU) hält den EU-Türkei-Pakt für einen großen Schritt und einen Erfolg von Angela Merkel (CDU). Er räumt aber ein, dass die Politik der Kanzlerin die Rechten in Deutschland gestärkt hat. Von Michael Bröcker und Gregor Mayntz

Was bewirkt der EU-Türkei-Pakt?

Altmaier Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Schleppern und Schleusern wird das Handwerk gelegt, weil künftig alle, die illegal von der Türkei nach Griechenland kommen, zurückgebracht werden. Die EU demonstriert endlich wieder Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Kanzlerin.

Und dafür verkauft die EU ihre Seele an die Türkei?

Altmaier Die EU wird niemals ihre Seele verkaufen, denn sie ist eine Wertegemeinschaft. Deshalb hat sie eine humanitäre Verantwortung und eine Verantwortung zur geostrategischen Stabilität. Die EU muss verhindern, dass Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu einer Hochburg von Islamismus und Terrorismus werden. Dabei hat die Türkei eine Schlüsselrolle, weil sie die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und der größte Staat in der Region ist. Deshalb muss Europa zu fairer Zusammenarbeit bereit sein: auf Augenhöhe und ohne Verzicht auf unsere Prinzipien.

Wie hilft Deutschland konkret?

Altmaier Griechenland wird von der EU und von Deutschland durch die Entsendung von Hunderten Polizisten und Asylspezialisten umfassend unterstützt. Mit der Türkei arbeiten wir – Deutschland, EU und Nato – sowohl bei der Bekämpfung der illegalen Schleusung als auch bei der Versorgung der dort befindlichen Flüchtlinge eng zusammen. Dafür geben wir nicht nur Geld; vielmehr ist Europa auch bereit, Flüchtlinge aus der Türkei legal aufzunehmen und so zu einer wirklichen Lastenteilung zu kommen.

Dafür müssen sie der Türkei die vollständige Visa-Freiheit geben.

Altmaier Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Türkei alle dafür vereinbarten Bedingungen erfüllt, insbesondere die Einführung biometrischer Pässe. Hier kann es keine Abstriche geben.

Und am Ende steht der EU-Beitritt?

Altmaier Die Verhandlungen dazu werden seit vielen Jahren geführt, und sie werden noch eine ganze Zeit dauern. Deshalb stellt sich diese Frage derzeit nicht.

Wie viele Flüchtlinge schafft Deutschland in diesem Jahr?

Altmaier Dank der großartigen Leistung von vielen Tausend haupt- und ehrenamtlichen Helfern hat Deutschland 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen und menschenwürdig untergebracht, als viele zu Anfang geglaubt und uns zugetraut hätten. Dennoch wollen wir die Zahl in diesem Jahr deutlich reduzieren. Mit den Vereinbarungen vom Wochenende haben wir eine Chance, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst.

Wie viele Flüchtlinge können absehbar in Arbeit gebracht werden?

Altmaier Wir müssen als Erstes erreichen, dass die Flüchtlinge Deutsch lernen, denn das ist für viele die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Da die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland seit Jahren stark steigt und viele davon mangels Bewerbern nicht besetzt werden können, gibt es eine große Nachfrage. Ich schätze, dass wir mit geeigneten Integrations- und Ausbildungsprogrammen die meisten Flüchtlinge vermitteln können: rund ein Drittel sehr schnell (etwa zehn Prozent) oder mit geringem Aufwand, ein weiteres Drittel erst nach längerer Qualifizierung, die sich aber unterm Strich für alle lohnen wird.

Welchen Anteil hat die Politik der Kanzlerin an den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen?

Altmaier Wir haben uns die Flüchtlingskrise weder gewünscht noch sie provoziert: Sie ist das Ergebnis eines schrecklichen Bürgerkrieges. Solche Herausforderungen und Krisen haben auch früher schon Parteien am Rand des politischen Spektrums gestärkt. Wir nehmen das sehr ernst und sind entschlossen, Parteien wie der AfD die Grundlage zu entziehen, indem wir die Probleme lösen, die dem Protest der Bürger zugrunde liegen. Dazu gehört für mich auch ein stärkeres Augenmerk auf Alltags- und Kleinkriminalität wie Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle und Rowdytum.

Viele AfD-Wähler haben das Gefühl, dass Sie die Flüchtlingsdynamik nicht im Griff haben...

Altmaier Jede Regierung stößt auf Skepsis, solange die Probleme nicht für alle sichtbar gelöst sind. Das war bei einem so schwierigen Thema, bei dem von der UN über die EU, Bund und Länder bis hin zu Städten und Gemeinden alle mitwirken müssen, kaum vermeidbar. Erst jetzt sieht man, dass unsere klare und unbeirrte Haltung auch tatsächlich von Erfolg gekrönt ist.

Haben Sie auch Fehler gemacht?

Altmaier Auch Politiker sind Menschen und machen Fehler. Manches wäre einfacher gewesen, wenn wir die vielen guten Maßnahmen, die wir seit Anfang Oktober ergriffen haben, schon einige Monate früher begonnen hätten. Andererseits hätte man uns dann sicher vorgeworfen, die Flüchtlingskrise herbeizureden. Wir haben seit vier Monaten das Asylrecht und die Asylverfahren stärker beschleunigt und modernisiert, als in den 15 Jahren davor.

Waren die Selfies der Kanzlerin ein Fehler?

Altmaier Die werden von manchen in grotesker Weise überbewertet: Als die Aufnahmen gemacht wurden, befanden sich bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, 80.000 auf der Balkanroute und mehr als 400.000 bereits in Deutschland.

War es falsch, im September 2015 die vermeintliche Ausnahme der Dublin-Regel zur Regel zu machen?

Altmaier Im September war jedermann klar, dass das Dublin-System nicht funktionierte und Länder wie Griechenland und Ungarn mit der Bewältigung des Andrangs hoffnungslos überfordert waren. Deshalb haben wir von einer Notfall-Regelung Gebrauch gemacht, die für solche Fälle vorgesehen ist. Unser Ziel war und ist aber, so schnell wie möglich zu den eigentlichen Regeln zurückzukehren. Mit vielen Ländern wie Ungarn, wird das inzwischen auch wieder praktiziert.

Michael Bröcker und Gregor Mayntz führten das Gespräch.

Quelle: RP
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