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Flüchtlingsvorstoß von de Maizière
Altmaier war über Weisung nicht informiert

Peter Altmaier war über Alleingang von Thomas de Maiziere nicht informiert
Peter Altmaier ist der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Er sagte, er habe von de Maizières Vorstoß nichts gewusst. FOTO: afp, OA/bb
Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat bestätigt, dass er über die umstrittenen Weisung von Innenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik nicht informiert gewesen sei. De Maizière hat seine Forderung nach geänderten Regelungen für Syrien-Flüchtlinge inzwischen noch einmal untermauert. 

"Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig", sagte Altmaier am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks im Hinblick auf die Weisung. De Maizière bekräftigte unterdessen ungeachtet der Kritik an seinem Vorgehen sein Ziel, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken.

Altmaier sagte dazu: "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen". De facto gebe es diesen Familiennachzug bislang allerdings kaum, weil sich wegen der Überlastung der Behörden die dafür erforderliche Entscheidung über Asylanträge hinziehe.

Thomas de Maizière hatte meinem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik für Verwirrung gesorgt. Obwohl er inzwischen zurückgerudert ist, bekommt er für seine Pläne Zuspruch aus der CSU. FOTO: dpa, soe gfh

Altmaier äußerte sich auch betont vorsichtig zum Anspruch der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf Familiennachzug. Für diejenigen, die bereits den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention haben, werde sich nichts ändern, sagte er im Deutschlandfunk.

De Maizière legt nach

Das gelte - wie auch de Maizière inzwischen klargestellt habe - auch für "diejenigen, die jetzt am Montag, am Dienstag, in der nächsten Zeit ihre Entscheidung bekommen". Für die Zukunft legte sich Altmaier jedoch ausdrücklich nicht fest.

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

De Maizière bekräftigte sein Ziel, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen", sagte er dem Sender n-tv. Welcher Schutzstatus für die Syrien-Flüchtlinge angemessen sei, solle auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall geprüft werden.

Bislang erhalten fast alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge den Flüchtlingsstatus auf Basis der UN-Konvention. De Maizière hatte vergangene Woche zunächst angeordnet, dass diese künftig im Regelfall nur noch sogenannten subsidiären Schutz erhalten sollten. Dies würde in Verbindung mit Beschlüssen der Koalition vom vergangenen Donnerstag für diesen Personenkreis bedeuten, dass sie das Anrecht auf Familiennachzug verlieren würden, was heftige Proteste auslöste.

Am Freitagabend war de Maizière dann zurückgerudert und hatte mitgeteilt, es bleibe vorerst bei der bisherigen Regelung. In n-tv wies auch er aber darauf hin, dass es bereits jetzt so sei, "dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden". Von daher sei "schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt".

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten.

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(dpa)
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