Politiker der Union kritisieren Klimapaket Ramsauer: "Das macht uns zum Gespött"
Berlin · Stolz hat die Bundesregierung am Mittwoch das neue Klimaschutzprogramm verkündet: Nun stößt es innerhalb der Union auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete das Paket der großen Koalition als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft.
Besser sei es, anderen Ländern moderne Kohlekraft-Technik zu liefern, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo", warnte Ramsauer. Als lächerlich bezeichnete der ehemalige Verkehrsminister den Vorschlag, mehr Beamte zum Fahrradfahren zu animieren. "Das macht uns zum Gespött", sagte er.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 zu verfehlen.
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte das Klimapaket der Zeitung zufolge als "Ideologie". Das Programm habe "viel zu wenig Substanz, aber viel zu viel unrealistische Ziele", mahnte Präsident Kurt Lauk. Der Effekt der vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Weltklima sei "nicht einmal in der zweiten Stelle hinter dem Komma zu bemessen".
