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Einschätzung zur AfD
Ramsauer: Merkel wie "Klavierspieler auf der Titanic"

Peter Ramsauer: Merkel wie "Klavierspieler auf der Titanic"
CSU-Politiker Peter Ramsauer. FOTO: dpa, Jan Woitas
Berlin. CDU und CSU gehören zusammen, sagt die Kanzlerin. Doch der unionsinterne Flüchtlingsstreit ist damit nicht beigelegt. Einen neuen Anlauf unternehmen die Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Abend im Kanzleramt.

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend erneut nach Wegen aus dem Streit suchen. Allerdings wird nicht erwartet, dass es zu einer Annäherung der Positionen kommt.

Am Mittag will die Kanzlerin zunächst im Bundestag eine Regierungerklärung abgeben, bei der das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt steht. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Nach den Gewinnen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag wird es auch darum gehen, wie Merkel Kritik vor allem aus der Schwesterpartei CSU pariert.

Seehofer kündigt Analyse der Landtagswahlen an

Seehofer hatte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, er werde im Kanzleramt seine Analyse der Landtagswahlergebnisse präsentieren. Von Merkel fordert er auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte er.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte am Dienstag angesichts der Wahlergebnisse, die Lage sei insbesondere für die konservativen Parteien sehr ernst. Es sei eine klare Botschaft an die Herkunftsstaaten nötig, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen könne.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte davor, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Menschen erwarteten zu Recht ein Zeichen, dass die Union das Ergebnis der Landtagswahlen ernst nehme. Der überwiegende Großteil der AfD-Wähler habe die Partei nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Protest gewählt, sagte er der "Passauer Neue Presse". "Diese AfD-Wähler wären wieder zurückzugewinnen von der CDU, wenn sie ernsthaft den Eindruck hätten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt und mit einer klaren und überzeugenden Strategie bewältigt."

Ramsauer geht auf Distanz zu Aussage von Merkel

Klar auf Distanz zur Einschätzung der Kanzlerin, die AfD sei keine existenzielle Bedrohung für die CDU, ging der CSU-Politiker Peter Ramsauer. "Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der "Titanic"", sagte er ehemalige Verkehrsminister der "Welt". "Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem." Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönrede, bringe die Bürger noch mehr in Rage, meinte Ramsauer.

Beim Treffen der Unionsspitzen im Kanzleramt soll es dem Vernehmen nach auch über eine Lösung des koalitionsinternen Streits über Reformen bei der Leiharbeit, von Werkverträgen und bei der Erbschaftsteuer gehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen Vorschlag präsentiert, damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Entwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Sie kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.

(lukra/dpa)
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