| 16.45 Uhr

Stimmzettel getwittert
Deshalb soll ein AfD-Abgeordneter 1000 Euro zahlen

Petr Bystron (AfD) postet bei Kanzlerwahl 2018 Wahlzettel-Foto und soll Strafe zahlen
Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Petr Bystron. FOTO: dpa, rhi wok lim
Berlin. Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin hat ein Nachspiel für den AfD-Abgeordneten Bystron. Bundestagspräsident Schäuble verhängte ein Ordnungsgeld gegen den Mann aus Bayern.

Am Mittwoch ist Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Es war eine geheime Wahl. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron fotografierte trotzdem seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, und verbreitete das Bild über Twitter. Bystron kommentierte das Foto mit den Worten "Nicht meine Kanzlerin".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilte daraufhin mit, dass gegen Bystron ein Ordnungsgeld verhängt worden sei. Der Abgeordnete aus Bayern muss nun 1000 Euro zahlen. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft.

Anderes AfD-Mitglied hält Plakat hoch

Nach der Vereidigung Merkels hielt das AfD-Mitglied Matthias Vogler, der für die Rechtspopulisten bei der bayerischen Landtagswahl antritt, ein gegen Merkel gerichtetes Plakat hoch. "Wenn Sie bitte auf der Tribüne keine Transparente hochhalten. Andernfalls muss ich die Saaldiener bitten, für Ordnung zu sorgen", sagte Schäuble daraufhin.

Vogler schrieb später auf seiner Facebook-Seite, die Bundestagspolizei habe ihn nach der Aktion zur Feststellung seiner Personalien mitgenommen. Ihm drohe eine Strafe wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestages.

Aus der Pressestelle des Bundestages hieß es zu dem Vorfall, das Entrollen von Transparenten verstoße gegen die Hausordnung des Parlaments. "Das kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden", sagte eine Sprecherin.

(oko/wer/dpa)
 
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