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Neuer Vorschlag: Petra Roth Ministerpräsidentin in Hessen
Frankfurt/Main (RPO). Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) hat sich für eine Ablösung von Roland Koch als Ministerpräsident in Hessen ausgesprochen. Statt dessen solle die Frankfurter Oberbrügermeisterin Petra Roth (CDU) eine Jamaika-Koalition anführen. Sollte Koch geschäftsführend im Amt bleiben, könnte diese Konstellation nach Einschätzung des Frankfurter Staatsrechtlers Hans Meyer Probleme bereiten.
Der langjährige hessische CDU-Generalsekretär und spätere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling spricht sich für die Ablösung Kochs aus. Als Chefin einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen komme die Roth in Frage, sagte Schwarz-Schilling sagte der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Petra Roth ist ein sehr ernst zu nehmender Faktor für eine solche Zusammenarbeit. Sie kann das in Frankfurt umsetzen, weil sie nie ideologische Positionen bezieht", sagte Schwarz-Schilling.
Er halte aber auch den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) für einen guten Nachfolger für Koch, sagte Schwarz-Schilling weiter. "Volker Bouffier ist sachlichen Argumenten immer zugänglich, kämpft mit offenen Bandagen und hat eine lebenslustige Ausstrahlung", sagte er.
Schwarz-Schilling führte eine Reihe von Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen auf. So hätten die Grünen oft auch wirtschaftlichen Sachverstand gezeigt. Weiter könne man sich darauf verständigen, dass jungen Ausländern in der Gesellschaft gleiche Chancen eröffnet werden müssten wie Deutschen. In der Energiepolitik könne man sich "einigen, Risiken zu reduzieren und langfristig den Energiemix umzusteuern".
Hessen droht eine schwierige Situation
Hessen droht nach Einschätzung des Frankfurter Staatsrechtlers Hans Meyer eine schwierige Situation, sollte sich bis zur ersten Sitzung des neuen Landtags keine neue Regierung abzeichnen. Bliebe die jetzige Regierung über den 5. April hinaus geschäftsführend im Amt, hätte sie im Landtag eine "destruktive Mehrheit gegen sich", sagte Meyer in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Zwar könne eine solche Regierung im Prinzip eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt bleiben. Faktisch würde ein geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aber angesichts der linken Mehrheit im Parlament "kein Gesetz seiner Couleur durchbekommen", sagte Meyer.
Nach der hessischen Verfassung kann eine Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung keine Regierung wählen kann. Meyer sagte, allerdings müsse nur "die Regierung als solche" im Amt bleiben, eine Verpflichtung für die einzelnen Minister, auf ihren Posten zu bleiben, sehe die Verfassung nicht vor. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) hat bereits angekündigt, einer geschäftsführenden Regierung nicht angehören zu wollen. Unklar ist außerdem, ob Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) im Amt bleibt oder, wie angekündigt, in die Wirtschaft wechselt.
Quelle: afp2
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