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Professor Schulz-Nieswandt hält Steuerfinanzierung für bedenklich: "Pflege- und Krankenkasse müssen zusammengelegt werden"
Düsseldorf (rpo). Das drohende Loch in der Pflegekasse führt zu verstärkten Rufen nach einer steuerfinanzierten Pflegeversicherung. Warum diese Lösung fragwürdig ist und wie ein Reform aussehen könnte, erläutert der Kölner Professor für Sozialpolitik, Frank Schulz-Nieswandt, im Gespräch mit RP Online.
Herr Schulz-Nieswandt, Sie haben 1990 ein Buch über den Pflegenotstand verfasst. Wie hat sich die Pflegesituation seit der Einführung der Pflegeversicherung verändert?
Schulz-Nieswandt: Die Bevölkerung ist Umfragen zufolge zufriedener mit der heutigen Situation. Insbesondere das Pflegegeld hat zu dieser Einschätzung beigetragen. Alle, die ihre Angehörigen selber pflegen, sehen ihre Arbeit aufgewertet.
Und wie sieht es mit der Pflegequalität aus?
Schulz-Nieswandt: Die ist durch die Zunahme ambulanter Dienste und durch den Wettbewerb ebenfalls verbessert worden.
In der Fachdiskussion ist der Erfolg allerdings umstritten.
Schulz-Nieswandt: Ja, aber das liegt an den höheren Anforderungen. Die Pflegeversicherung ist nur eine Grundsicherung und reicht eben nicht aus, alle Pflegerisiken abzudecken. Hinzu kommt Kritik an dem körperzentrierten Pflegebegriff, der vor allem Demenzkranke ausschließt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass eine Sozialversicherung nicht alle Pflegerisiken abdecken kann.
Nun reicht die Pflegeversicherung selbst für diese Grundsicherung anscheinend nicht mehr aus. Welchen Rat würden Sie als Experte der Regierung für eine Reform geben?
Schulz-Nieswandt: Es gibt keine wissenschaftlich optimale Lösung. Wenn ich eine politische Entscheidung fällen müsste, dann würde ich allerdings dafür plädieren, die Pflegeversicherung in die Krankenversicherung einzubinden und die Einnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. Es müssten alle Einkunftsarten und alle Bürger in die Finanzierung einbezogen werden.
Was würde sich durch die Verbindung von Kranken- und Pflegeversicherung verbessern?
Schulz-Nieswandt: Die bisherige Trennung führt zu einer schlechten Leistung, weil die Grenzen zwischen Krankheit und Pflege fließend sind. Bestes Beispiel dafür ist der Schlaganfall, der häufig zur Pflegebedürftigkeit führt. Die Menschen kommen zunächst ins Krankenhaus, dann sollten sie in eine Rehabilitationsmaßnahme kommen und hinterher gepflegt werden. Die Krankenkassen haben jedoch ein Interesse daran, die Reha-Kosten einzusparen und die Patienten direkt der Pflege zu überantworten.
Von einer steuerfinanzierten Lösung halten Sie nichts?
Schulz-Nieswandt: Ich halte sie zumindest für problematisch, weil Steuern nicht zweckgebunden sind. Zudem tendieren Steuersysteme oftmals dazu, von unten nach oben zu verteilen. Bestes Beispiel ist die Riester-Rente. Während Menschen mit wenig Einkommen ihr gesamtes Gehalt ausgeben, können sie selbst das bisschen für die Riester-Rente nicht aufbringen. Über die Mehrwertsteuer finanzieren sie jedoch die Riester-Sparer der Mittelschicht mit.
Gibt es Beispiele für bessere Lösungen im Ausland?
Schulz-Nieswandt: Es gibt zumindest bedenkenswerte Lösungen, die auch in Deutschland zu einer weiteren Qualitätsverbesserung führen könnten. In Dänemark gibt es beispielsweise kommunale Sozialbudgets, die eine einheitlichere und ortsnahe Behandlung ermöglichen. Bei uns kommt der Schlaganfallpatient oft in eine Reha-Klinik, die weit von seinem Wohnort entfernt ist. Oft bekommt er dann nur zwei bis drei Besuche von Angehörigen.
Das Gespräch führte Anja Wunsch
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