Ausbildungsmission Mißfelder verteidigt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Nordirak
Berlin · Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak verteidigt. Er bestritt, dass es sich um einen Kampfeinsatz handeln würde und verwies auf das Bundesverfassungsgericht.
Die Mission sei politisch richtig und gewollt, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Radikal-pazifistische" Abgeordnete hätten zudem die Möglichkeit, ihre juristischen Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, fügte Mißfelder mit Blick auf Kritiker hinzu. "Wenn es dann eine juristische Auseinandersetzung oder andere Kontroverse geben sollte, dann wird sie geklärt werden."
Der Bundestag stimmt über den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Norden des Landes ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.
