Steuersenkungen ab 2013 Philipp Röslers erster Sieg
Berlin (RP). Der neue FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wurde in der Union als zu nett und naiv verspottet. Nun hat Rösler Kanzlerin Merkel Steuersenkungen abgerungen. Gegen den Willen ihres Finanzministers Schäuble.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
"Liefern" wollte er, hatte Philipp Rösler in seiner Jungfernrede als FDP-Chef auf dem Parteitag in Rostock ungewöhnlich vollmundig versprochen. Das war vor knapp zwei Monaten. Der eigentlich als besonnen und bescheiden geltende Chefliberale wurde fortan vom Koalitionspartner als harmlos, naiv und schwach verspottet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der härteste Gegner liberaler Steuerpolitik, machte ein vertrauliches Gespräch mit Rösler öffentlich.
Ein Affront gegenüber dem Mann, dem selbst politische Gegner eine hohe Verlässlichkeit und Vertraulichkeit zubilligen. Damit nicht genug. CDU-Leute ließen genüsslich Details aus den Regierungsverhandlungen über die Energiewende durchsickern, wie Merkel angeblich Rösler abkanzelte. Gerne wurde die Wahrheit auch mal verbogen, wenn es dem Trend diente: Rösler, der Regierungspraktikant.
Nun lässt der 38-Jährige seinen Worten Taten folgen. Ausgerechnet beim Thema Steuersenkungen, das Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle jahrzehntelang als Kernthema der Liberalen propagiert hatte und damit auf Skepsis bei Rösler stieß, kann der neue FDP-Vorsitzende nun seinen ersten Erfolg vorweisen.
Gegen den öffentlich erklärten Willen von CDU-Finanzminister Schäuble und weiteren prominenten Konservativen hat Rösler Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in mehreren Gesprächen in den vergangenen Wochen die Bereitschaft zu Steuersenkungen abgerungen. Vor allem aber hat der Wirtschaftsminister nun die Regierungschefin dazu gedrängt, die geplanten Steuerentlastungen noch vor der Sommerpause förmlich vom Kabinett absegnen zu lassen. Das wollte die CDU-Führung eigentlich nicht.
Nun kommt es, dass der zuständige Finanzminister Schäuble am Mittwoch im Kabinett zwar seinen Haushaltsentwurf für 2012 und den Finanzplan bis 2015 präsentieren wird, aber gleichzeitig zähneknirschend das Versprechen einer Steuersenkung ab 2013 abnicken muss. In der Erklärung der drei Parteivorsitzenden der Koalition, die das Kabinett beschließen soll und die unserer Zeitung vorliegt, heißt es am Schluss, dass beides, die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger, möglich seien. Schäuble sieht das anders.
CSU-Chef Horst Seehofer, vor einem Jahr noch Gegner des damaligen Gesundheitsministers Rösler, wusste der FDP-Chef in den Verhandlungen an seiner Seite. Gestern Nachmittag verabredeten die drei Parteichefs ihr Vorgehen endgültig am Telefon. Schäuble, der sich zuvor im Kanzleramt über die Steuer-Debatte beschwert hatte, nahm an dem entscheidenden Gespräch nicht teil.
Im Gegensatz zu dem 69-jährigen Schäuble, der in diversen Interviews seinen Missmut über den kleinen Koalitionspartner kaum verhehlen konnte, arbeitete Rösler still im Hintergrund. Kaum Interviews, wenig Konkretes. Das lautstarke Auftreten ist seine Sache ohnehin nicht. Hinter den Kulissen zeigte der "liebenswürdige Herr Rösler" (O-Ton Schäuble) aber Härte. So soll er gegenüber Merkel und Seehofer angedeutet haben, dass die FDP dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen werde, wenn nicht gleichzeitig steuerliche Entlastungen verabredet werden.
Schäuble hatte in seiner Finanzplanung keine Mittel für Steuersenkungen vorgesehen. Das hätte die FDP nie akzeptieren können, heißt es in FDP-Kreisen. Rösler setzte sich durch. Merkel willigte ein. Nun muss die Koalition ihre Pläne konkretisieren. Die FDP erwartet noch 2011 einen Gesetzentwurf von Schäuble. Der CDU-Minister dürfte sich indes Zeit lassen. Nach dieser Niederlage erst recht.
