NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart: "Eilige Reparaturen helfen uns nicht weiter." Foto: dapd, APN
Foto: ddp, ddp
Sozialleistungen: Pinkwart fordert Bürgergeld statt "Hartz IV"
Passau (RPO). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV"-Regelsätzen fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, diese Sozialleistung durch ein Bürgergeld zu ersetzen.
Das Karlsruher "Hartz IV"-Urteil sei ein guter Anlass, um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen, sagte Pinkwart der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Eilige Reparaturen helfen uns nicht weiter", befand er.
Pinkwart sagte, durch ein Bürgergeld würden die vielen verschiedenen Sozialleistungen viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. Dabei solle die Höhe der "Hartz IV"-Sätze nicht unterschritten werden.
"Das Bürgergeld soll vielmehr die Anreize erhöhen, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer arbeitsfähig ist, erhält sein Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnen. Wer aus eigener Kraft kein Einkommen erzielt, erhält das Bürgergeld bedarfsabhängig direkt über die Kommunen", erläuterte Pinkwart, der auch Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen ist.
Die Karlsruher Richter hatten die "Hartz IV"-Regelsätze am Dienstag für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Quelle: DDP/csr
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
