Freie Bahn in Schleswig-Holstein Piraten wollen "Dänen-Ampel" tolerieren
Berlin · Die Piraten haben einem Bündnis aus SPD, Grünen und der Kleinpartei SSW in Schleswig-Holstein Unterstützung signalisiert. Für das Dreierbündnis unter der Führung von SPD-Spitzenmann Torsten Albig kommt die Zusage einer wichtigen Überlebenshilfe gleich. Die Piraten verstehen ihre Ansage als Absage an verkrustetes Lagerdenken.
"Die Piraten vor Ort werden jede sinnvolle Entscheidung, die unseren Werten entspricht, mittragen", kündigte der politische Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader am Montag in Berlin an. Es gebe deshalb keine knappe Mehrheit im Kieler Landtag. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichen zusammen gerade die Mehrheit von 35 Stimmen.
Die Wähler der Piraten würden wahrscheinlich eher Bündnisse im progressiven Lager bevorzugen als die Fortsetzung einer großen Koalition, sagte Ponader auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013. Darum seien die Piraten "jederzeit bereit, für Regierungsfähigkeit zu sorgen".
Der Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt hatte zuvor lediglich gesagt, eine Unterstützung sei nicht ausgeschlossen, sich dabei aber ausdrücklich auf das andere Politikverständnis der Piraten berufen. In den Augen der Polit-Newcomer ist parteiliches Lagerdenken ebenso überholt wie das Modell der Koalitionen "alter Art" wie Schmidt am Montag in Kiel erläuterte. Ziel der Piraten sei es, die "Blockmentalität" im Landtag zu durchbrechen, ergänzte einer der Abgeordneten.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zeigte sich im Interview mit dem TV-Sender Phoeniox aufgeschlossen. Die Ein-Stimmen-Mehrheit sei ausreichend, die Stabilität von Koalitionen mache sich an Inhalten fest. Es werde einen "offenen und freundschaftlichen Dialog" mit der Piratenpartei geben. "Wir glauben, wir haben viele Schnittstellen, wo wir Inhalte auch so darstellen können, dass sie für die Piraten zustimmungsfähig sind", kündigte Albig an.
Unterstützung für den SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig gebe es aber nicht um jeden Preis, betonten die Piraten. "Wir wollen sachorientierte, vernünftige Politik machen", sagte Schmidt. Er bezeichnete die Rolle der Piraten deshalb als "indirekte Regierungsverantwortung". Sollte Albig auch von den Piraten als Ministerpräsident gewählt werden wollen, müsse er zu Gesprächen einladen. "Die Unterstützung für ihn hängt aber auch davon ab, ob es piratige Themen gibt", sagte der Abgeordnete Ulrich König. Dazu gehöre etwa ein klares Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Im Landtag wollen sich die Piraten als erstes um ihr Kernthema Transparenz kümmern. Ausschusssitzungen etwa sollten nach ihrer Ansicht künftig live übertragen und damit für jedermann zugänglich sein. Zu Beginn werde man sich auch, wie für die Piraten üblich, mit der Geschäftsordnung des Landtags auseinandersetzen. Die Piraten wollten eine "fraktionsübergreifende Zusammenarbeit" erleichtern. Bislang seien viele Antragsrechte den einzelnen Fraktionen vorenthalten. "Wir wollen, dass das auch für Gruppen aus mehreren Fraktionen möglich ist", sagte der Abgeordnete Patrick Breyer.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte die Piratenpartei am Sonntag 8,2 Prozent der Stimmen erzielt und damit nach Berlin und dem Saarland den dritten Landtag in Folge erobert.
Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer setzt nun durch das erneut gute Ergebnis seiner Partei auch auf eine "Signalwirkung" für die nächsten Sonntag anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Die Piraten in NRW wollten nun alles daran setzen, ein Ergebnis zu erzielen, "das auch in die Nähe von 8,2 Prozent geht", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, am Montag in Kiel. Dauerhaft hoffe er darauf, dass sich die Piratenpartei "als guter Konkurrent der etablierten Parteien im Parteienwettstreit behaupten" werde.
