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Schlömer fordert Finanzierung aus Steuermitteln
Piratenchef will Rundfunkgebühren abschaffen

Piraten-Parteitag: Chef Schlömer feuert Weckruf ab
Piraten-Parteitag: Chef Schlömer feuert Weckruf ab FOTO: dpa, dka pzi
Berlin. Nun steigt auch die Politik in die Debatte um die Rechtmäßigkeit der umstrittenen neuen Rundfunkzwangsabgabe ein: Piraten-Parteichef Bernd Schlömer fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine tiefgreifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland.

"Ich bin der Ansicht, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht zukunftsfähig ist", sagte Schlömer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form müsse abgeschafft werden. Stattdessen sei eine Finanzierung aus Steuermitteln und damit eine Entlastung der Bürger anzustreben.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Haushalte in Deutschland Fernsehformate wie "Wetten, dass ..?" mit Cindy aus Marzahn mit monatlich 17,50 Euro alimentieren müssen", betonte Schlömer. Er kritisierte auch die Struktur von Rundfunk und Fernsehen und schlug eine Zusammenlegung von ARD und ZDF vor. "Ich stelle infrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit mehr als 20 Fernsehkanälen und 65 Radiostationen in dieser Breite finanziert werden muss."

Weiter kritisierte er fehlende Transparenz der Ausgaben. "Es ist gar nicht klar, wofür die Gebühren benutzt werden." Vor allem würden damit die mehr als 20.000 Beschäftigten des Bereichs finanziert.

Schlömer forderte eine mediale Grundversorgung über ein steuerfinanziertes Modell, das auch in seiner Höhe nachvollziehbar sein müsse. Als Beispiel nannte er Großbritannien, wo für jeden Haushalt nur etwa acht Euro pro Monat anfallen. Der Piratenchef hält auch mehr Politikferne von Rundfunk und Fernsehen für notwendig. "Es kann nicht sein, dass die Politik wie bei der Bestimmung der ZDF-Chefredaktion derart massiven Einfluss auf die Besetzung von Spitzenpositionen nimmt", sagte er.

Bundesweit wehren sich immer mehr Bürger und Unternehmen gegen die neue Form der Rundfunkgebühr.

(dpa)
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