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Politik-Neulinge auf Erfolgskurs: Piratenpartei will auch regieren
Stuttgart (RPO). Nach dem großen Wahlerfolg in Berlin verspürt die Piratenpartei Lust auf mehr. Die Newcomer wollen nicht nur in weitere Landesparlamente einziehen, sondern auf längere Sicht auch mitregieren. Aktuellen Umfragen zufolge wäre das auch möglich.
"Die Piraten wollen langfristig in alle Parlamente gewählt werden", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der "Stuttgarter Zeitung". Um ihre Themen wirklich durchsetzen zu können, müsse die Partei am Ende auch in Regierungsverantwortung. "Wir sind da nicht ängstlich", betonte Nerz.
Der Parteichef bezeichnete die Piraten als sozialliberale Partei. Sie vertrete eine Sozialpolitik, die eher in der Nähe der SPD liege, aber eine Bürgerrechtspolitik nahe der alten FDP. Die Grünen seien für die Piraten nur "insofern ein Vorbild, als sie die letzte erfolgreiche Neugründung einer Partei in Deutschland waren".
Vor dem Hintergrund der Erfolge der Piratenpartei hat sich SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas dafür ausgesprochen, dem Thema Internetpolitik größere Bedeutung beizumessen. "Die SPD muss zur Netzwerk-Partei werden", erklärte Maas am Sonntag in Saarbrücken. Die Sozialdemokraten müssten stärker dafür eintreten, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. "Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie", hob Maas hervor. Die SPD solle "Sympathisanten der Piraten eine netzpolitische Heimat in der SPD geben".
Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag", würden die Piraten bei einer Bundestagswahl nach heutigem Stand mit einem Stimmenanteil von sieben Prozent in das Parlament einziehen. Für die CDU/CSU sagte Emnid 32 Prozent voraus, für die SPD 28 Prozent, für die Grünen 17 Prozent und für die Linke sieben Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Koalition keine Mehrheit im Bundestag. Die FDP würde laut Emnid mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Quelle: apd/AFP
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