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Tauss tritt aus der SPD aus: Piratenpartei will Aufnahme des Ex-Sozialdemokraten prüfen
Berlin (RPO). Der baden-württembergische Landesverband der
Piratenpartei will die Aufnahme des früheren SPD-Mitglieds Jörg Tauss prüfen. "Wir werden den Mitgliedsantrag von Herrn Tauss so behandeln wie den Antrag jedes anderen Neupiraten", sagte der Geschäftsführer des Landesverbands, Dennis Laurisch. Der unter Verdacht der Kinderpornografie stehende Tauss hatte zuvor seinen Austritt aus der SPD verkündet und dies mit der Position der Sozialdemokraten zum Internet-Zugangssperren-Gesetz begründet.Tauss hatte zugleich erklärt: "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied." Eine mögliche Mitgliedschaft von Tauss in der Piratenpartei ist jedoch wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie, der gegen Tauss erhoben wird, umstritten. Manche Mitglieder befürchten einen Imageschaden. Eine Umfrage im Forum der Piratenpartei zeigt aber auch: Die Mehrheit der Aktiven unterstützt bislang Tauss. "Fähige Leute können wir immer brauchen", hieß es dort unter anderem.
Der baden-württembergische Landesverband will eine persönliche Erklärung, die Tauss am 11. März abgegeben hat und in der er sich für "nicht schuldig" erklärt, akzeptieren. Man sei von seinen "lauteren Absichten" überzeugt. "Sollte er verurteilt werden und durch das Urteil sein Wahlrecht verlieren, so wird gemäß unserer Satzung seine Mitgliedschaft automatisch erlöschen", sagte Laurisch weiter.
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Für mehr Datenschutz kämpfen
Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete hatte am Samstag aus Protest gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet seiner Partei den Rücken gekehrt. Als Mitglied der "Piratenpartei" will er nun für den Datenschutz und gegen den "gläsernen Bürger" kämpfen.
"Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied", sagte Tauss bei einer Kundgebung gegen Internetzensur vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt. Bis zum Ende der Legislaturperiode wäre Tauss der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei.
Tauss betonte, er stimme weiterhin in vielen Punkten mit dem Programm der SPD überein, fügte aber hinzu, auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung". Den vorläufigen Höhepunkt habe diese Entwicklung am Donnerstag mit der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, "mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden", sagte der frühere SPD-Abgeordnete.
Bürgerrechtler finden kein Gehör
Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie sei für ihn nur der letzte Beleg dafür, "dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden".
Seine Kritik richtete sich aber auch gegen die anderen Parteien. "Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien - nicht nur der SPD - an hinreichendem Internet-Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt", sagte Tauss. Es brauche eine "junge und moderne Bürgerrechtspartei" - das seien die Piraten für ihn.
Die Piraten sehen sich selbst als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Sie kämpfen für den Datenschutz ebenso wie für die Lockerung des Urheberrechts. Die Partei wurde 2006 gegründet und erzielte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 0,9 Prozent. In Deutschland hat die Partei derzeit knapp 1800 Mitglieder.
Quelle: DDP
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