"Absurd hoher" Verwaltungsaufwand Viel Widerstand gegen Dobrindts Maut-Pläne
Frankfurt/Main · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut beim Koalitionspartner und der Opposition auf viel Gegenwind. Grünen-Chef Anton Hofreiter kritisiert den "absurd hohen" Verwaltungsaufwand. Und die SPD glaubt nicht, dass sich ein Konzept finden lässt, dass die Bedingungen im Koalitionsvertrag erfüllt.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie könne sich "momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält". Darin war vereinbart worden, dass die Maut keinen deutschen Autohalter zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Die F.A.S. zitierte auch namentlich nicht genannte Verkehrspolitiker der CDU mit der Aussage, dies werde "nie" klappen.
In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, deutschen Autofahrern die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Laut F.A.S. zahlen jedoch 30 Prozent der Fahrzeughalter weniger als 100 Euro, dem ins Auge gefassten Preis für eine Jahresvignette. "Diesen Autofahrern die Differenz zurückzuzahlen, ist kaum praktikabel", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. "Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch." Die Pkw-Maut mache deshalb "nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn", sagte Hofreiter.
Dobrindt hatte angekündigt, den Entwurf für eine Pkw-Maut vor der Sommerpause vorzulegen. 2015 könne die technische Umsetzung beginnen, 2016 die Gebühr dann "kassenwirksam" werden, sagte er Ende März. Er bevorzugt nach eigenen Angaben die Vignettenlösung. In der Opposition und bei der EU-Kommission stoßen die Pläne jedoch auf Skepsis. Auch in der SPD bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit.
