Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut kommt aus dem Ressort von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Finanzminister ist wiederum dafür zuständig, per Gesetz die Autofahrer über die Kfz-Steuer zu entlasten. Nach seinen Plänen ist aber nur bei der Einführung garantiert, dass die Steuerentlastung exakt so hoch ist wie die zu entrichtende Pkw-Maut. Alle weiteren Erhöhungen könnten voll in das Kontor der Fahrzeug-Halter schlagen.

Bei einer Veranstaltung in Düsseldorf betonte Dobrindt: "Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben." Der CSU-Politiker kündigte zudem an, in jeder Legislaturperiode bis zu zehn Milliarden Euro für die Infrastrukturreformen auszugeben.

Dobrindt äußerte sich auch zum derzeitigen Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Verteilung des Solidaritätszuschlags. "Ich sehe derzeit keinen Spielraum dafür, auf den ,Soli' komplett zu verzichten", sagte Dobrindt. Die Fortführung des "Soli" will er mit dem Abbau der "kalten Progression" verbinden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die Sozialdemokraten werden keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belaste. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Regierung "Falschmünzerei" vor.

"Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen."