Umstrittene Änderungen Bundestag beschließt neues Pkw-Maut-Gesetz
Berlin · Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit für die Änderungen der Maut-Gesetze gestimmt. Damit rückt die Einführung der umstrittenen Abgabe auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ein Stück näher.
Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht
Die seit 2015 geltenden Gesetze stellen einen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss dar. Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und einer größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben.
Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern. An dem angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht bestehen Zweifel.
Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten. Österreich behält sich weiter eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. "Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag. Er forderte den Bundesrat in Berlin auf, das Projekt zu stoppen
Dobrindt verteidigte die geplante Pkw-Maut gegen scharfe Kritik. "Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagte er am Freitag im Bundestag. An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Pläne seien schlecht für die Grenzregionen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in Brüssel Druck für ein "europafeindliches Projekt" gemacht zu haben.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue "unter großen Bauchschmerzen" mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort "zu versenken".
Im Anschluss an die namentliche Abstimmung zur Maut wurden auch die damit verknüpften Anpassungen bei der Kfz-Steuer vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische Ausrichtung der Steuer. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.
