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Gebühr für Autobahnnutzung: Pkw-Maut: Das sagen unsere Leser
Düsseldorf (RPO). Die CSU plant einen neuen Vorstoß, um eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen - und hat damit eine heftige Debatte ausgelöst. Wir haben die Reaktionen unserer Leser auf die CSU-Pläne zusammengestellt.
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Die Einführung einer Maut scheint immer wahrscheinlicher. "Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet in Deutschland die ausländischen Autofahrer nichts für die Benutzung unserer Autobahnen bezahlen müssen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Bild am Sonntag".
"Egal, ob in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen - überall werden auch ausländische Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Die Pkw-Maut schafft hier Gerechtigkeit", argumentierte Söder. Eine stärkere finanzielle Belastung deutscher Autofahrer wolle die CSU vermeiden. "Für deutsche Autofahrer muss es dafür an anderer Stelle Entlastung geben. Deshalb müssen im Gegenzug zur Vignette Mineralöl- oder Ökosteuer deutlich gesenkt werden", forderte Söder.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) trifft dem Blatt zufolge Vorbereitungen für eine Jahresvignette, die 100 Euro kosten soll. Nach einem Vorstandsbeschluss der CSU könnte sich die Große Koalition bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen.
Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) sagte dem Blatt: "Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will, brauchen wir eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Da sich deren Finanzierung immer schwerer mit dem überragenden Ziel der Haushaltssanierung vereinbaren lässt, müssen wir neue Wege der Finanzierung finden." Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus seiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, die Kraftfahrzeugsteuer falle gleichzeitig vollkommen weg.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, zeigte sich offen für eine Pkw-Maut, sagte aber, er glaube nicht, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Autofahrer dürften zudem nicht zusätzlich belastet werden. Andere Belastungen, etwa die Kfz-Steuer, müssten reduziert werden.
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