Pkw-Maut Dobrindt prognostiziert 24 Millionen verkaufte Vignetten

Berlin · Die Zahlen klingen ambitioniert: Vor der ersten Bundestagsberatung zur Pkw-Maut sind weitere Details zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden.

Das ist Alexander Dobrindt
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Foto: dpa, Maurizio Gambarini

Das Ministerium kalkuliert laut "Bild am Sonntag" mit dem Verkauf von 8,065 Millionen Jahres- und 15,8 Millionen Zehn-Tages-Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Pkw. Die Zeitung zitierte aus einem Gutachten der Universität Friedrichshafen, das Dobrindts Berechnungen zu den Maut-Einnahmen stütze.

Wie "Bild am Sonntag" weiter aus einer vertraulichen Prognose des Ministeriums berichtete, erbringen die Jahresvignetten (Durchschnittspreis mehr als 70 Euro) rund 575 Millionen Euro, die Zehn-Tages-Vignetten (zehn Euro) rund 158 Millionen Euro. So sollen auch nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" knapp 700 Millionen Euro eingenommen werden.

Die größten Posten werden demnach wie folgt veranschlagt: Tagesgeschäftsreisen mit 360 Millionen Euro, Privatreisen ohne Übernachtungen mit 211 Millionen Euro sowie Urlaubsreisen mit Übernachtung mit 83 Millionen Euro. Zudem sollen bei Pendlern rund 19 Millionen Euro und bei Geschäftsreisen mit Übernachtung 31 Millionen Euro eingenommen werden. "Sonstige Fahrten mit Übernachtung" sind mit 29 Millionen Euro einkalkuliert.

Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen stützt laut "Bild am Sonntag" Dobrindts Kalkulation. Das Ministerium habe in seiner Prognose der Einnahmen "zuverlässige empirische Daten zugrunde gelegt", zitierte die Zeitung. Der Gutachter geht demnach davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. Nach Einführung der Maut müssten sie insgesamt 695,9 Millionen Euro zahlen. Das sei konservativ kalkuliert, heißt es demnach weiter.

Das Verkehrsministerium erwartet Betriebs- und Personalkosten für das umstrittene Mautsystem von 195 Millionen Euro. Unterm Strich blieben somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben könnte. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Dobrindts Prognose war unter anderem von der Opposition im Bundestag angezweifelt worden.

Nach monatelangen Beratungen hatte das Bundeskabinett Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf.

Lkw-Maut: Bund fordert 7,5 Milliarden von Betreibern

Bei der Lkw-Maut fordert die Bundesregierung im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung laut "Stuttgarter Zeitung" inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Der Streitwert belaufe sich einschließlich Verzugszinsen auf 5,6 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von 1,9 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.

Die Unternehmen lehnen die Zahlung den Angaben zufolge weiter ab. Der Bund kürzt seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit dem Jahr 2006 um monatlich acht Millionen Euro. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 hatte Milliardenausfälle beim Bund verursacht. Eingenommen wurden seither rund 40 Milliarden Euro.

cha/jdö

AFP

(AFP)
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