PKW-Maut Entwurf zur Kfz-Steuer liegt vor
Berlin · Die Bundesregierung kommt bei den Arbeiten für die umstrittene Pkw-Maut voran. Das Kabinett soll sich am 17. Dezember damit befassen, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundestag sagte. Dafür liegt nun auch ein Entwurf des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Dieser sieht vor, inländischen Autobesitzern künftige Mautzahlungen mit einem "Steuerentlastungsbetrag" auf den Cent genau auszugleichen. In dem Entwurf werden dadurch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein volles Jahr bezogen Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer von drei Milliarden Euro angesetzt. Das entspricht den von Dobrindt veranschlagten jährlichen Maut-Einnahmen von Inländern.
Der Minister verteidigte die umstrittene Infrastrukturabgabe in der Debatte zum Verkehrsetat 2015 als fair, sinnvoll und gerecht. Linke und Grüne forderten einen Stopp des "Irrsinns" bei der Pkw-Maut, die Bürokratie und keine nennenswerten Einnahmen bringen werde.
