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Pkw-Maut
Ein Etappensieg für Minister Dobrindt

Pkw-Maut in Deutschland: Alexander Dobrindt feiert Etappensieg
Der Weg für die Maut scheint frei zu sein. FOTO: dpa
Meinung | Düsseldorf. Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt gelingt damit eine Überraschung – ausgerechnet einen Tag vor dem CSU-Parteitag.  Von Michael Bröcker

Das wohl umstrittenste Projekt der Bundesregierung, die Einführung einer Pkw-Maut, könnte ein Jahr vor der Bundestagswahl doch noch umgesetzt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt überrascht damit wohl nicht nur die Kritiker in der Opposition - die Hartnäckigkeit des gewieften CSU-Politikers hatte keiner auf dem Zettel. Seine bisherigen Pläne, deutsche Fahrzeughalter in dem exakten Umfang der Maut-Gebühr über die Kfz-Steuer wieder zu entlasten, muss Dobrindt aber nach allem, was bisher bekannt ist, aufgeben. Nun will der Verkehrsminister mit der stärkeren Förderung umweltschonender Fahrzeuge der Maut einen ökologischen Anstrich geben und hat wohl so die EU-Kommission überzeugt. Damit dürfte er aber das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, keinen Fahrzeughalter in Deutschland stärker zu belasten, gefährden. Ob der Deutsche Bundestag das bisherige Maut-Gesetz entsprechend ändert, steht also noch in den Sternen.

Trotzdem bleibt es ordnungspolitisch richtig, dass sich alle an der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur beteiligen müssen, die sie nutzen. Also auch die ausländischen Halter. Dafür wäre eine europaweit einheitliche und ökologisch ausgerichtete Nutzerfinanzierung die immer noch beste Lösung. Und dass die Nachricht aus Brüssel einen Tag vor dem CSU-Parteitag bekanntwurde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In die CSU-interne Personaldebatte hat Dobrindts Etappensieg neue Bewegung gebracht. Denn Dobrindt ist Seehofers Liebling.

 

Quelle: RP
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