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Koalitionsverhandlungen: Pkw-Maut offenbar vom Tisch
Berlin (RPO). Die künftige Koalition aus Union und FDP erwägt offenbar doch nicht die Einführung einer Pkw-Maut. Der FDP-Unterhändler Hermann-Otto Solms sagte am Montag in Berlin: "Die Pkw-Maut ist kein Thema."
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Auch der FDP-Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Bauen/Wohnen/Verkehr, Patrick Döring, betonte: "Das Wort Pkw-Maut wird sich im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden." Der ADAC warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bruch ihres Versprechens, es werde keine Maut für Personenwagen geben.
Döring hatte am Sonntag davon gesprochen, dass eine Straßennutzungsgebühr für Personenwagen eine "Option" sei und dass es keine "Denkverbote" gebe. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker sagte am Montag: "Es gibt die Zusage der Bundeskanzlerin, dass sie keine Pkw-Maut will. Es ist an der Zeit, die Gesprächspartner bei den Koalitionsverhandlungen zur Ordnung zu rufen und alle Maut-Gedankenspiele zu stoppen."
Die Kosten für das Straßennetz seien schon heute vierfach durch Steuern und Abgaben gedeckt. Dass eine Maut die Autofahrer nicht zusätzlich belasten würde, sei unglaubwürdig. Außerdem "wäre pro Jahr mit mehreren hundert Verkehrstoten zusätzlich zu rechnen", weil viele Autofahrer von gebührenpflichtigen Autobahnen auf Landstraßen ausweichen würden, warnte der ADAC.
Quelle: AP/felt
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