Pkw-Maut Skepsis in Ländern nach Einigung über Verfassungsmäßigkeit
Passau · Nach der abschließenden Einigung auf die Pkw-Maut bleibt offenbar Skepsis bei einigen Ländern angesichts der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mache sich Sorgen um den Verkehr in Grenzregionen.
Das sagen unsere Leser zur Pkw-Maut
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag, es sei "gut möglich, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen". Die geplante Pkw-Maut berühre die Belange der Länder in hohem Maße. Er schließe daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) "ein klärendes Wort sprechen müssen".
Weil sagte der Zeitung, er kenne kein Papier, in dem die EU-Kommission die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem europäischen Recht bestätigt habe. "Deshalb bin ich mir sicher, dass die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt würde." Er mache sich etwa "große Sorgen" um den Grenzverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden. "Deshalb wollen wir noch Änderungen für die Grenzregionen durchsetzen."
Die Regierungskoalition hatte sich vor einigen Tagen auf letzte Änderungen bei der sogenannten Infrastrukturabgabe geeinigt. Die Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, werden die Halter entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet.
