Diskussion im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt verteidigt Maut-Pläne
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag findet am Freitag die erste Lesung zur geplanten Maut-Änderung statt.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Verkehrsminister Dobrindt treibt den zweiten Anlauf für die Pkw-Maut voran und bringt die mit der EU-Kommission ausgehandelten Nachbesserungen seines Modells ins Parlament. "Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagte er am Freitag bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen im Bundestag. Für inländische Autobesitzer werde es keine Mehrbelastung geben. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien.
Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Dobrindt bekräftigte, er habe ganz wenig Verständnis für "Maut-Maulerei" der Regierung Österreichs.
Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Die SPD pocht zum Auftakt der Parlamentsberatungen über die geplanten Änderungen bei der Pkw-Maut auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen. Der einzige, der Zweifel daran ausräumen könne, sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn der uns nicht nachvollziehbar aufzeigt, wie groß die Mehreinnahmen werden, können wir der Maut nicht zustimmen", sagte Lambrecht.
Die Opposition forderte einen Stopp der Pläne. "Die Maut muss weg und zwar sofort", sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. "Durch den Mautdeal mit der EU-Kommission hat sich die bajuwarische Schnapsidee namens Pkw-Maut zur ernsten Gefahr für europäische Grundwerte entwickelt." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: "Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks." Sie schade Menschen besonders in Grenzregionen, bringe keine Einnahmen und sei ein Bürokratie- und Datenmonster. Allen voran die SPD müsse nun "die Reißleine ziehen und den Irrsinn stoppen", sagte Krischer der dpa.
So viel Maut müssen Sie zahlen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte: "Die SPD soll jetzt endlich mit ihren Spielchen aufhören." Alle Fragen seien rauf und runter diskutiert, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart, beschlossen, und komme.
Unter den Ländern wird der Ruf nach mautfreien Autobahnabschnitten in Grenzregionen laut. Der Bundesrat stimmt am Freitag ab, ob er sich dies zu eigen macht. Zustimmungspflichtig sind die Maut-Gesetze nicht. Die Länderkammer könnte in einem späteren Schritt aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies würde das gesamte Verfahren kurz vor der Bundestagswahl verzögern.
